Doch kein Verbrennerverbot: Deutschland setzt sich durch

Der deutsche Bundesverkehrsminister Volker Wissing verkündete demnach am Samstagmorgen, man habe im Rahmen der Flottenregulierung nun die «Technologieneutralität» sicherstellen können. Damit ist der Weg frei, dass auch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor nach dem Jahr 2035 noch neu zugelassen werden können. Voraussetzung ist, dass sie ausschliesslich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken.

Laut Verkehrsministerium wurden auch bereits notwendige Schritte und ein konkreter Zeitplan festgelegt. Zunächst wird es die Schaffung der neuen Fahrzeugkategorie «E-Fuels only» geben. Sie wird dann in die Flottengrenzwertregulierung mit aufgenommen. EU und Bundesregierung wollen das Verfahren bis Herbst nächsten Jahres abgeschlossen haben.

Europaparlament und EU-Staaten hatten sich im Oktober darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde von Deutschland zunächst verhindert. Seitdem hatten Bundesverkehrsministerium und EU-Kommission über einen Kompromiss verhandelt.

Bei der Grundsatzeinigung im Herbst hatte Deutschland einen Zusatz in das Abkommen verhandelt, wonach die EU-Kommission einen Vorschlag vorlegen soll, wie nach 2035 Fahrzeuge zugelassen werden können, die ausschliesslich mit E-Fuels betrieben werden. In der EU-Kommission las man den entsprechenden Absatz stets so, dass davon nur Sonderfahrzeuge wie Kranken- oder Feuerwehrwagen betroffen sein sollen. Nach Berliner Lesart soll die E-Fuel-Ausnahme dagegen für alle Fahrzeuge gelten.

Erwartungsgemäss begrüsste Hildegard Müller, die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, die Einigung: «Die ambitionierten Klimaziele im Verkehr sind nur mit erneuerbaren Kraftstoffen erreichbar. Die politische Entscheidung der Koalition, das Betanken von Fahrzeugen mit weitgehend klimaneutralen Kraftstoffen wie E-Fuels und Kraftstoffen aus Pflanzenölen und Bio-Resten in Reinform künftig zu ermöglichen, ist deshalb eine gute Nachricht für den Klimaschutz. Entscheidend ist, dass Pkw und Nutzfahrzeuge so bald wie möglich mit klimaneutralen Kraftstoffen betankt werden und ihren wichtigen Beitrag zur Defossilisierung des Strassenverkehrs leisten können.» (aum/mb)