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Deutschland: Keine Kaufprämie für Verbrenner
Trotz der hohen Belastungen der Autobranche durch die Corona-Pandemie wird es in Deutschland keine Kaufprämie für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren geben. Dafür will die grosse Koalition den Kauf von Elektroautos noch stärker fördern als bisher.
Die grosse Koalition in Deutschland hat sich gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos entschieden. Die Spitzen von Union und SPD beschlossen allerdings deutlich höhere Prämien für Elektroautos, wie sie nach dem Koalitionsausschuss in Berlin mitteilten.
Eine gute Nachricht gibt es aber auch für die Hersteller von Autos mit Verbrennungsmotoren: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermässigten Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt werden, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht.
Vor allem die SPD hatte sich vehement gegen Prämien für Benziner und Diesel gestemmt. Markus Söder aus dem Autobauerland Bayern, der wie Baden-Württemberg und Niedersachsen auch ein Prämie für neue Diesel und Benziner wollte, sagte nun, mit der Senkung der Mehrwertsteuer für alle Motoren und Klassen und Preiskategorien könnten nicht nur die Hersteller, sondern auch die Gewerkschaften gut leben.
Die schwarz-rote Koalition will für neue Autos mit hohem Spritverbrauch eine höhere Kfz-Steuer ansetzen und so den Umstieg auf klimafreundliche Pw fördern. Ab 2021 solle die Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer bei Neuzulassungen «hauptsächlich» der CO2-Ausstoss sein, heisst es in dem Kompromiss zu den Konjunkturhilfen in der Corona-Krise, auf den sich Union und SPD einigten. Oberhalb der Marke von 95 Gramm CO2 pro Kilometer solle die Steuer stufenweise angehoben werden.
Auch im Klimapaket hatte die Koalition schon beschlossen, die Kfz-Steuer ab 2021 stärker am Klimaschutz auszurichten. Einen konkreten Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt es dafür aber noch nicht. 2021 soll das dem Staat Mehreinnahmen von 70 Millionen Euro bringen. Die bereits bestehende zehnjährige Befreiung von der Kfz-Steuer für reine Elektroautos soll dem Kompromiss zufolge bis Ende 2030 verlängert werden. (pd/mb)
