Deutsch
Kein «historischer Kompromiss»
Der TCS hat keine Kenntnis von einem «historischen Kompromiss» in Bezug auf eine Erhöhung des Treibstoffzuschlags. Er fordert nach wie vor die Einrichtung eines Strasseninfrastrukturfonds auf Verfassungsstufe für die Finanzierung der Nationalstrassen.
In der Schweiz zeichnet sich eine Finanzierungslücke in der Strassenkasse ab. Gleichzeitig ist es notwendig, das Nationalstrassennetz dem wachsenden Verkehrsaufkommen anzupassen und auszubauen. In diesem Sinne fordert der TCS seit langem eine Neugestaltung der Strassenfinanzierung und setzt sich für die Schaffung eines Strasseninfrastrukturfonds ein.
Der TCS erwartet, dass ein solcher Strassenfinanzierungsfonds auf Verfassungsebene eingerichtet und die Mechanik der Speisung und Entnahmen definiert wird. Bevor ein solcher Fonds vorliegt, kann der TCS keine weiteren Strassenabgaben akzeptieren. Zudem fordert der TCS eine Entflechtung der heute wenig transparenten Finanzierung von Strasse und Schiene. Vor diesem Hintergrund kann von einem «historischen Kompromiss» nicht die Rede sein. (pd/ml)
