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Milchkuh-Initiative von auto-schweiz
Auf Anstoss der Vereinigung der Schweizer Automobil- und Nutzfahrzeug-Importeure, auto-schweiz, wurde am 5. März die eidgenössische Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung" lanciert. Die Milchkuh-Initiative soll dafür sorgen, dass die Abgaben der Strassenbenützer auch wirklich der Strasse zugutekommen.
Hauptanliegen der "Milchkuh-Initiative" ist die konsequente Einhaltung des Verursacher-prinzips: Steuern, Gebühren und Abgaben der Autofahrer sollen künftig vollumfänglich der Strasse zugutekommen. Dazu bedarf es einer Änderung des Artikels 86 der Bundesverfassung, welcher unter anderem die Verbrauchssteuer auf Treibstoffen regelt. Bisher floss jährlich die Hälfte der Einnahmen aus der Mineralöl-Grundsteuer in die allgemeine Bundeskasse. Neu soll der gesamte Reinertrag aus dieser Steuer in den Strassenverkehr investiert werden.
Ein zweites Begehren der Initiative zielt auf die Stärkung der demokratischen Mitwirkungsrechte ab: Die Einführung oder Erhöhung von Steuern, Abgaben oder Gebühren im Bereich des Strassenverkehrs soll dem fakultativen Referendum gemäss Art. 141 BV unterstehen.
Max Nötzli, Präsident von auto-schweiz, umschreibt den Leitgedanken so: "Mit der Milchkuh-Initiative sagen wir der Zweckentfremdung von Geldern, die durch den Strassenverkehr generiert werden, den Kampf an. Es darf nicht sein, dass die Strassenbenützer immer mehr Steuern, Gebühren und Abgaben bezahlen - und trotzdem im Stau stehen. Bundesrat, Kantonsregierungen und Parlamentarier klagen über fehlende Geldmittel zum Bau und Unterhalt von Strassen - dies, obwohl die von den Automobilisten stammenden Gelder ausreichend wären für ein funktionsfähiges und gut ausgebautes Strassennetz." (pd/ml)
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