Nach EU-Entscheid sind Strafzölle auf chinesische Elektroautos möglich
Posted by: Mario Borri
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich mehrheitlich nicht gegen zusätzliche Zölle auf chinesische Elektroautos ausgesprochen. Nun liegt es an der EU-Kommission, diese Abgaben in Höhe von bis zu 35,3 Prozent je nach Hersteller und deren Zusammenarbeit mit der Kommission einzuführen.
Der chinesische Elektroautohersteller BYD an der IAA 2023 in München.
Deutschland, der grösste Automobilproduzent in der EU, konnte sich mit seiner ablehnenden Haltung nicht durchsetzen. Um die Zölle zu verhindern, hätte eine Mehrheit der EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung dagegen stimmen müssen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entschied sich nach internem Ringen für ein «Nein» in Brüssel, unterstützt von den FDP-geführten Ministerien für Finanzen und Verkehr. Gleichzeitig sprachen sich die grünen Ministerien für Wirtschaft und Aussenpolitik für eine Enthaltung aus, um Verhandlungsspielraum mit China zu erhalten. Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) positionierte sich gegen die Zölle und forderte eine diplomatische Lösung.
Das Thema spaltet nicht nur Deutschland, sondern die gesamte EU. Ungarn warnte vor einem wirtschaftlichen Kalten Krieg mit China, sollte die EU auf Zölle bestehen. Im Gegensatz dazu befürwortet Frankreich die Zölle, da seine Automobilindustrie auf dem chinesischen Markt weniger präsent ist und somit von möglichen Gegenzöllen weniger betroffen wäre.
Die Zölle wurden ins Spiel gebracht, nachdem die EU-Kommission Peking beschuldigt hatte, den Wettbewerb mit Subventionen zu verzerren. Ob die Zölle Anfang November in Kraft treten, hängt davon ab, ob noch eine Verhandlungslösung mit China gefunden wird. (pd/mb)
