06. November 2009

Betrug? Veruntreuung?

Schon kreisen sie wieder und lauern auf «Beute», die Benzingeld-Geier. Immer, wenn es beim Bund Löcher zu stopfen gilt, melden Sie sich zur Stelle. Diesmal ist es SBB-Chef Andreas Meyer, der die gierigen Vögel starten liess. Meyer glaubt, für die angeschlagene – sagen wir nicht verlotterte – SBB-Infrastruktur in den nächsten Jahren bis zu 1,8 Milliarden Franken zu benötigen.

Betrug? Veruntreuung?

FRANZ GLINZ, Wirtschaftsjournalist und profunder Kenner der internationalen Automobilbranche «Werden der Strassenkasse erneut erhebliche finanzielle Mittel entzogen, wird diese zusätzlich geplündert.»

Schon kreisen sie wieder und lauern auf «Beute», die Benzingeld-Geier. Immer, wenn es beim Bund Löcher zu stopfen gilt, melden Sie sich zur Stelle. Diesmal ist es SBB-Chef Andreas Meyer, der die gierigen Vögel starten liess. Meyer glaubt, für die angeschlagene – sagen wir nicht verlotterte – SBB-Infrastruktur in den nächsten Jahren bis zu 1,8 Milliarden Franken zu benötigen.

Weil unsere Bundesbahnen so viel Geld nicht selber aufbringen können, werden bereits Stimmen laut, noch mehr Treibstoffgelder für die Schiene abzuzwacken. So etwa SP-Nationalrat und Verkehrskommissionspräsident Andreas Hämmerle im Zürcher «Tages-Anzeiger», wo er eine noch «substanziellere finanzielle Beteiligung des Autoverkehrs an der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur» fordert.

Noch klarer bekennt sich Medienleiter Peter Krebs vom VCS dazu, noch mehr Benzingeld auf die Bahn umzulenken. Er betont: «Der VCS schlägt mit seiner im Frühling lancierten Initiative vor, dazu vermehrt Treibstoffzölle zu verwenden.» Die Initiative beabsichtigt, rund die Hälfte der heute grundsätzlich klar zweckgebundenen Mineralölsteuern von beispielsweise gut 1,7 Milliarden im Jahr 2008 umzuleiten und künftig für die Subventionierung des öffentlichen Personenverkehrs sowie des Schienen-Güterverkehrs zu verwenden.

SBB-Chef Meyer dürfte nichts gegen diese Art der Finanzierung seines Betriebs haben. Er hält sich jedoch nobel zurück, eine Aufbesserung der SBB-Infrastruktur über die Mineralölsteuer sei «eine politische Frage». Solche Begehrlichkeiten zulasten des privaten motorisierten Strassenverkehrs sind politisch abzuschmettern. Bund und Schiene zocken schon genügend ab.

Beispiel: Im Jahr 2010 wird der Bund gemäss Schätzung des Strassenverkehrsverbandes  «strasseschweiz» rund 9,1 Milliarden Franken aus Strassen- und Autosteuern einnehmen. Gut 41 Prozent davon (3,94 Mia. Franken) fliessen in die allgemeine Bundeskasse. Stolze 20,5 Prozent (1,95 Mia. Franken)  werden vorwiegend in Eisenbanprojekte (FinöV), in die Neat, Bahn 2000, in Schieneninfrastruktur und Anschlüsse ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz investiert. Gut 33 Prozent oder 3,18 Mia. Franken bleiben dann noch für Strassenaufgaben übrig.

Genug abgezwackt! Werden der so genannten «Spezialfinanzierung Strassenverkehr» (Stras­senkasse) erneut erhebliche finanzielle Mittel   entzogen, wie bereits zugunsten des Infrastrukturfonds geschehen, wird die Strassenkasse zusätzlich geplündert. Die «strasseschweiz» fürchtet, dass dann unser Nationalstrassennetz nicht fertiggestellt, nicht weiter entwickelt und nicht seriös unterhalten und betrieben werden kann.

Zweckentfremdung von bisher klar zweckgebundenen Geldern aus der Strassenkasse. Beim Staat mittels Initiative halt machbar. Wie würde man das bei einem grossen Privatunternehmen wohl nennen? Veruntreuung? Unterschlagung? Betrug?

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