Schweizer Garagisten gegen VCS-Initiative: Effiziente Verkehrspolitik wird torpediert
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Der AGVS, Autogewerbeverband der Schweiz, spricht sich in aller Deutlichkeit gegen die VCS-Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» aus. Diese Initiative hat nicht nur auf das Verkehrssystem, sondern auch auf die gesamte Volkswirtschaft verheerende Auswirkungen. Verkehrskollapse und massiv erhöhte Treibstoffsteuern wären die direkten Folgen einer Annahme des Volksbegehrens.
AGVS-Zentralpräsident Urs Wernli.
Das Automobil ist ein tragender Bestandteil der schweizerischen Alltagsmobilität. Seine Stellung hat sich in den vergangenen Jahren allen Unkenrufen zum Trotz gefestigt. Zusammen mit wichtigen Partnerverbänden wehrt sich der AGVS deshalb gegen schlechtere Rahmenbedingungen für den motorisierten Verkehr und setzt sich für eine effizientere Verkehrspolitik und verursachergerechte Finanzierung ein. «Gerade diese vernünftigen Ansätze werden von der Initiative ‹Für den öffentlichen Verkehr› aber torpediert», sagt Zentralpräsident Urs Wernli.
Die Initiative beabsichtigt, dem Strassenwesen bedeutende Mittel zu entziehen, indem sie drastische Kürzungen im Bereich der Strassenaufgaben fordert. Durch eine Annahme des Volksbegehrens wäre die Finanzierung der Strasseninfrastruktur nicht mehr gewährleistet. Mit verheerenden Folgen für das gesamte schweizerische Strassennetz, was zu volkswirtschaftlich äusserst schädlichen Verkehrskollapsen führt.
Der Initiativtext zeigt: Eine Hälfte der zweckgebundenen Erträge aus der Mineralölsteuer soll in den öffentlichen Verkehr fliessen, die andere Hälfte in den Strassenverkehr - und zwar einschliesslich der bisherigen Investitionsbeiträge für den Agglomerations- sowie den kombinierten Verkehr. Dem Strassenbudget würden also nicht wie von den Initianten behauptet 800, sondern 1'800 Millionen Franken abgeknöpft und dem ÖV zugegeschanzt. Für Strassenzwecke verblieben nach Abzug der bisherigen, bereits an den öffentlichen Verkehr geleisteten Zahlungen lediglich 30 Prozent der zweckgebundenen Strassengelder aus Treibstoffabgaben, derweil der ÖV insgesamt 70 Prozent dieser Gelder erhalten würde. Nicht berücksichtigt ist dabei, dass der öffentliche Verkehr zudem Jahr für Jahr rund 950 Millionen Franken aus den LSVA-Erträgen erhält.
Die Initiative ist aus Sicht des AGVS nicht im Sinne der Autofahrerinnen und Autofahrer. Denn bei einer Annahme müssen die Treibstoffsteuern massiv erhöht werden, um die Strassenaufgaben auch künftig wie bisher finanzieren zu können. Nicht zu vergessen ist: Wegen des Minderverbrauchs neuer Fahrzeuge sowie der Zunahme von Autos mit alternativen Antriebssystemen werden die Mineralölsteuereinnahmen aus dem Strassenverkehr in Zukunft weiter zurückgehen. Umso erstaunlicher ist es, dass die Initianten den öffentlichen Verkehr noch stärker von den Abgaben auf einen fossilen Energieträger (Benzin und Diesel) - an dem sie sonst kein gutes Haar lassen - abhängig machen wollen, als dies bereits heute der Fall ist. (pd)
