»Neue zeitaufwendige, komplexe Verhandlungen und eine weiterhin ungesicherte Finanzierung können wir uns nicht erlauben», begründete Opel-Chef Nick Reilly die GM-Entscheidung. Damit stösst GM die deutsche Politik abermals vor den Kopf. Die vier Bundesländer mit Opel-Standorten - Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen - hatten Opel nach dem Nein der Bundesregierung zu Bundeshilfen finanziellen Beistand in Aussicht gestellt und wollten darüber möglichst rasch entscheiden.

Trotz des Rückzugs der Bürgschaftsanträge plant Opel nach eigener Darstellung in Europa keine weiteren Werksschliessungen oder Personalabbau. «Wir gehen nach wie vor davon aus, dass wir den Sanierungsplan so umsetzen, wie er bekannt ist», sagte ein Opel-Sprecher. GM sucht für das Werk im belgischen Antwerpen einen Investor und will seine Kapazitäten in Europa um 20 Prozent senken. Damit einhergehen soll der Abbau von 8000 Stellen, die Hälfte davon in Deutschland. Opel unterhält hierzulande vier Werke und beschäftigte zuletzt rund 25.000 Menschen.

Eine zunächst für Mittwoch angekündigte Pressekonferenz in Rüsselsheim, auf der Opel den überraschenden Schritt erläutern wollte, sagte der Autobauer kurzfristig ab. Opel-Chef Reilly kündigte stattdessen an, dies in einer Telefonkonferenz tun zu wollen.

Im vergangenen Jahr hatte sich GM kurzfristig entschieden, Opel doch selbst zu sanieren, nachdem zunächst alles auf einen Verkauf an den Zulieferer Magna hinausgelaufen war. Eine Magna damals von der Bundesregierung nach langen Verhandlungen und mehreren Gutachten versprochene Milliardenbürgschaft wurde dadurch hinfällig. Dies hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erbost, die sich für Magna stark gemacht hatte. Über einen von GM jüngst gestellten Bürgschaftsantrag über 1,1 Milliarden Euro hatte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vergangene Woche den Daumen gesenkt. Er hatte seine Entscheidung mit der zurückgewonnen finanziellen Stärke von GM sowie einer möglichen Wettbewerbsverzerrung begründet.

«Die Entscheidung der deutschen Regierung letzte Woche war eine Enttäuschung für uns», schrieb Reilly in einer Mitteilung. Damit hätten sich Bürgschaften aus Deutschland vermutlich um weitere Monate verzögert. Reilly beklagte erneut eine Ungleichbehandlung von GM. «Man hatte uns deutlich gemacht, dass die Bürgschaften, die andere europäische Unternehmen im Rahmen eines EU-Programms zur Abmilderung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise erhalten haben, genauso für Opel zur Verfügung stehen würden.» Nun habe sich herausgestellt, dass dies nicht der Fall sei. GM werde weiter in neue Produkte investieren und gehe davon aus, dass seine Tochter bald wieder profitabel arbeiten werde.

GM zufolge hat sich der Finanzbedarf für Opel nicht geändert. Der Autokonzern hatte zuletzt für Deutschland nur noch von einem Finanzbedarf von 800 Millionen Euro gesprochen, die Hälfte sollten die Länder in Form von Bürgschaften aufbringen. Allerdings habe sich gezeigt, dass der Vorgang weit komplexer und langwieriger sei als zunächst angenommen, erklärte Opel nun. Reilly bedankte sich ausdrücklich bei den Regierungen von Grossbritannien und Spanien, die Bürgschaften von zusammen rund 600 Millionen Euro bereitstellen wollten.

Auf die Zusage der Belegschaft über milliardenschwere Lohneinbussen kann GM offenbar weiter zurückgreifen. Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz erklärte: «Die europäischen und deutschen Verträge zwischen Opel/Vauxhall und den Arbeitnehmervertretungen sowie Gewerkschaften über Standort-, Beschäftigungs- und Investitionszusagen sind rechtsverbindlich und bleiben auch in diesem Fall gültig.» (Quelle: Reuters)