Die Regierung Biden hat am Dienstag neue Vorschriften finalisiert, die den Verkauf vernetzter Fahrzeuge mit chinesischer oder russischer Technologie in den Vereinigten Staaten verbieten. Diese Entscheidung beruht auf der Sorge, dass solche Technologien ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen könnten.

Das US-Handelsministerium leitete im September eine öffentliche Untersuchung ein, um die Auswirkungen chinesischer und russischer Technologie in vernetzten Fahrzeugen zu bewerten. Dies führte zur Einführung von Vorschriften, die darauf abzielen, „die Lieferkette vor externen Bedrohungen zu sichern“. Das Verbot wird schrittweise eingeführt: Es tritt 2027 für Software und 2029 für Hardware in Kraft. Schwerere Fahrzeuge wie die von BYD in Kalifornien produzierten Elektrobusse sind jedoch ausgenommen.

Diese Massnahme betrifft nicht nur China, sondern auch russische Fahrzeuge und Komponenten und stellt einen weiteren Schritt zur Sicherung der nationalen Sicherheit dar.

Sicherheitsbedenken
„Die Technologie in modernen Fahrzeugen besteht nicht mehr nur aus Stahl und Rädern, sondern umfasst Computer, Kameras, Mikrofone, GPS und andere mit dem Internet verbundene Funktionen“, erklärte die scheidende Handelsministerin Gina Raimondo. „Wir wollen nicht herausfinden, dass Millionen chinesischer Autos auf unseren Strassen eine Bedrohung darstellen.“

Die Vorschriften verbieten ausdrücklich die Verwendung von Software oder Hardware von Anbietern mit erheblichen Verbindungen zu China oder Russland. Software, die vor Inkrafttreten der neuen Vorschriften entwickelt wurde, bleibt jedoch erlaubt, solange sie nicht von chinesischen oder russischen Unternehmen gewartet wird.

Auswirkungen auf Hersteller und Lieferketten
Die Massnahme wird mehrere westliche Hersteller betreffen, die Fahrzeuge aus China verkaufen, darunter Volvo (im Besitz des chinesischen Unternehmens Geely), Polestar, Buick (GM) und Lincoln (Ford). Auch Tesla produziert Elektrofahrzeuge in China für den Export. Die Alliance for Automotive Innovation, die grosse Marken wie GM, Toyota, Volkswagen und Hyundai vertritt, konnte keine Verlängerung um ein weiteres Jahr erreichen, um die neuen Anforderungen umzusetzen.

Polestar, eine schwedische Marke im Besitz von Geely, warnte davor, dass diese Vorschriften den Verkauf ihrer Fahrzeuge in den USA ohne spezifische Genehmigungen verhindern könnten.

Ein Fokus auf private Fahrzeuge
Die neuen Vorschriften gelten hauptsächlich für private Fahrzeuge, während Lkw und Busse vorerst ausgenommen sind, da das Handelsministerium die Lieferketten für diese Fahrzeuge als komplexer betrachtet. Für diese Fahrzeuge werden in Zukunft spezifische Regeln festgelegt.

Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge in den USA
Bereits im September kündigte die Regierung Biden eine 100-prozentige Erhöhung der Zölle auf aus China importierte Elektrofahrzeuge an. Darüber hinaus wurde der führende chinesische Batteriehersteller CATL in eine Liste von Unternehmen aufgenommen, die beschuldigt werden, das chinesische Militär zu unterstützen.

EU geht gegen chinesische Subventionen vor
Parallel zu den Vereinigten Staaten hat auch die Europäische Union Massnahmen ergriffen, um den als unfair empfundenen Wettbewerb durch China auf dem Automobilmarkt zu bekämpfen. Nach einer Untersuchung, die den Einsatz staatlicher Subventionen Chinas zur Unterstützung der Elektrofahrzeug-Exporte aufdeckte, führte die Europäische Kommission im Oktober endgültige Ausgleichszölle ein.

Diese Zölle werden für einen Zeitraum von fünf Jahren gelten und je nach Hersteller variieren: BYD unterliegt beispielsweise einem Zoll von 17 %, Geely 18,8 % und SAIC 35,3 %. Ziel der Massnahme ist es, die europäische Automobilindustrie zu schützen, die von der als marktverzerrend empfundenen Konkurrenz betroffen ist.

Spannungen innerhalb der EU
Diese Entscheidung hat innerhalb der EU zu Debatten geführt. Länder wie Italien und Frankreich unterstützen die Zölle und betonen die Notwendigkeit, lokale Hersteller zu schützen, während Deutschland, das stark auf Exporte angewiesen ist, Bedenken hinsichtlich potenzieller wirtschaftlicher Folgen geäussert hat.

Fazit
Mit diesen Massnahmen verfolgen sowohl die USA als auch die Europäische Union entschlossene Strategien zum Schutz ihrer Volkswirtschaften und zur Wahrung der nationalen Sicherheit. Während die USA die Technologie aus China und Russland in vernetzten Fahrzeugen verbieten, setzt die EU auf faire Wettbewerbsbedingungen, indem sie direkt gegen die Subventionspraktiken Chinas vorgeht. Beide Blöcke scheinen entschlossen, ihre Industrien vor den Herausforderungen der Globalisierung und geopolitischen Spannungen zu schützen.