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Billag-Mediensteuer und Erbschaftssteuer-Initiative: Vorsicht vor der Steuerfalle
In wenigen Tagen fällt die Schweiz zwei wichtige Entscheidungen: Neben der Abstimmung über das Referendum zur «Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen» geht auch die Erbschaftssteuer-Initiative vors Volk. Beide Vorlagen bedrohen das Schweizer Autogewerbe.
Der Urnengang vom 14. Juni ist für die Schweizer KMU und damit für die meisten Garagisten sehr wichtig: Dann stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über das Referendum zur «Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen» und die Erbschaftssteuer-Initiative ab. In beiden Fällen würde ein «Ja» erhebliche finanzielle Folgen für Unternehmerinnen und Unternehmer bedeuten.
Die neue Billag-Mediensteuer würde die KMU gleich doppelt belasten, privat und im Betrieb. Firmen mit einem Umsatz von mindestens 500‘000 Franken müssten mit erheblichen Mehrkosten rechnen, obwohl sie die in Rechnung gestellte Leistung in vielen Fällen gar nicht nutzen können oder wollen.
Ein Garagenbetrieb mittlerer Grösse müsste neu 3000 bis 5500 Franken hinblättern, insgesamt würde die Revision des Radio- und TV-Gesetzes (RTGV) für das Schweizer Gewerbe eine fünf Mal höhere Belastung bedeuten als bisher.
Ähnlich verhält es sich mit der Erbschaftssteuer-Initiative, die Erbschaften über 2 Millionen Franken mit 20 Prozent besteuern will - was vor allem die Nachfolgeregelung bei Familienunternehmen erschwert. Denn ein verantwortungsvoller Unternehmer muss das Geld für die Erbschaftssteuer bereithalten.
Damit werden nicht nur wesentliche Mittel blockiert, die bei Investitionen und der Schaffung oder des Erhalts von Arbeitsplätzen fehlen. Für Unternehmen mit niedrigen Margen ist die Erbschaftssteuer darüber hinaus auch nicht tragbar. Sie müssten Arbeitsplätze abbauen, sich verschulden oder gar ihr Lebenswerk verkaufen, statt es den eigenen Kindern zu übergeben. (vg)
