05. Oktober 2009

Fachverband: "Bundesrat spart am falschen Ort"

Die angekündigten Sparmassnahmen des Bundesrates bei den Verkehrinfrastrukturen schiessen am Ziel vorbei. Investitionskürzungen hätten nicht akzeptierbare Auswirkungen auf die Qualität des Strassen- und Schienennetzes und würden damit der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Volkswirtschaft nachhaltig schaden. Diese Meinung teile sogar der Schweizer Verkehrsminister, schreibt der Fachverband Infra.

Fachverband: "Bundesrat spart am falschen Ort"

Dass die in diesem Jahr ausgelösten Investitionen bereits ab 2011 mittels Entlastungspro¬grammen kompensiert werden sollen, stehe im Widerspruch zu den realen Bedürfnissen von Bevölkerung und Wirtschaft, so der Verband weiter.

 

Sparen ja, aber mit Augenmass und am richtigen Ort

Mit der konjunkturellen Abkühlung nehmen auch die Einnahmen des Bundes ab. Als logische Konsequenz und aufgrund der Verpflichtung, die Schuldenbremse einzuhalten, beabsichtigt die Schweizer Landesregierung, ein Konsolidierungsprogramm mit jährlichen Einsparungen von 1.5 Milliarden Franken zu verabschieden. Der definitive Beschluss fällt im Sommer des nächsten Jahres.

 

Investitionen in Infrastrukturen zahlen sich aus
Die Verkehrsinfrastrukturen sind ein wichtiger Trumpf der Schweiz. Dank einem guten Angebot an Strassen- und Schienenverbindungen zählt die Schweiz zu den wettbewerbs-fähigsten Ländern weltweit. Knausert die Schweiz unnötig beim Unterhalt und gezielten Ausbau der Infrastrukturen, verliert sie empfindlich an wirtschaftlicher Attraktivität. Falsche Sparmassnahmen schönen zwar kurzfristig die Budgetzahlen des Bundes, übertragen den kommenden Generationen eine nicht zu unterschätzende Bürde. Positive Entscheide für Verkehrsinfrastrukturprojekte von heute wirken sich unmittelbar auf die Prosperität von morgen aus.


Die Mobilitätsbedürfnisse steigen
Die Politiker wissen um den Zusammenhang von funktionierenden Verkehrsinfrastrukturen und Standortattraktivität. Entsprechend gross sind die Forderungen aus allen Regionen der Schweiz nach zusätzlichen Strassen und Bahnlinien. Dass der Bund nicht alle Begehrlich-keiten auf der Stelle befriedigen kann (auf der Wunschliste der Kantone und Städte stehen Strassen- und Eisenbahn-Ausbauprojekte im Umfang von 60 Milliarden Franken), liegt auf der Hand. Nicht gelöst sind zudem die Finanzierungen von Netzbeschluss, Engpass-beseitigung bei unseren Nationalstrassen und Unterhalt der Bahninfrastrukturen, insbesondere beim Netz der SBB. Weshalb der Bundesrat angesichts der weiter steigenden Mobilitätsbedürfnisse ausgerechnet beim Verkehr den Gürtel enger schnallen möchte, leuchtet nicht ein: Im "Finanzplan 2011 bis 2013" hat er für den Verkehr ein Ausgaben-wachstum von 1.8% vorgesehen, während die gesamten Bundesausgaben um 2.9% steigen sollen.


Gut investiert ist halb gespart
Gegen das Ansinnen des Bundesrates, sein Budget in den Griff zu bekommen, lässt sich im Grundsatz nichts einwenden. Gesunde Staatsfinanzen sind im Interesse aller und müssen das langfristige Ziel sein. Das Instrument der Schuldenbremse hat in der Schweiz bereits Wirkung gezeigt: In den letzten fünf Jahren hat der Schuldenberg der Schweizerischen Eidgenossenschaft um 13 Milliarden abgenommen. Auf der Seite der Ausgaben gilt es beim Bund, in erster Linie die strukturellen Finanzierungsprobleme bei den Sozialwerken oder im Gesundheitswesen anzugehen. Sie belasten den Bundeshaushalt jedes Jahr in enormem Umfang, schaffen aber kaum einen volkswirtschaftlichen Mehrwert. Den Sparhebel bei den Verkehrsinfrastrukturen anzusetzen, ist falsch. Eine konstante und mehrjährige Investitions- und Unterhaltsplanung von Strassen und Schienen ist für die öffentliche Hand vorteilhaft, weil sie ein bedürfnisorientierter Unterhalt mittelfristig günstiger zu stehen kommt. Doch gilt auch beim Verkehr, neue Finanzierungsmöglichkeiten für die anstehenden Aufgaben zu finden. Sowohl für die Strasse als auch die Bahn. (pd)

 

www.infra-schweiz.ch

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