auto-schweiz kritisiert Radarfallen-Politik
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Die Vereinigung der Schweizer Automobil-Importeure, auto-schweiz, hat verschiedene Exempel zusammengetragen, die darauf hinweisen, dass bei vielen Radarkontrollen nicht in erster Linie die Sicherheit im Vordergrund steht. Es gehe oft mehr um Geldeintreiberei statt Unfallprävention.
Radarkontrollen bedeuten vor allem eines: mehr Geld für Städte & Co. (Illustration: auto-schweiz)
«Immer mehr komme ich zur Gewissheit, dass Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen, die für Verkehrsteilnehmer zum Teil massive Bussen nach sich ziehen, nicht in erster Linie der Sicherheit, sondern der Äufnung der Staatskasse dienen», findet auto-schweiz-Präsident Max Nötzli. Wie sei es sonst zu begründen, dass stationäre und mobile Radarfallen an völlig unübersichtlichen Verkehrswegen eingerichtet würden?
Die Vermutung ihres Präsidenten untermauert die Importeurs-Vereinigung mit mehreren Fakten, welche auf eine äusserst finanzorientierte Radarfallen-Politik hinweisen. So habe beispielsweise der Gemeinrat von Köniz kürzlich den ehrlichen Beschluss gefasst, eine weitere Radaranlage zu kaufen, um diese auf temporeduzierten Strassen aufzustellen und 200'000 Franken oder mehr an Bussgeldern einzutreiben.
Fast alle Kantone und Städte hätten in den letzten Jahren ihre Busseneinnahmen fulminant erhöht. Nahmen 1990 die Kantone zusammen noch 150 Millionen ein, habe sich dieser Wert bis heute mindestens verdreifacht. Statt die unverantwortlichen Raser träfen die Bussen allzu oft nur die kleinen Zufallssünder. Weit über 90 Prozent der gebüssten Tempoüberschreitungen seien solche von weniger als fünf Stundenkilometern.
Zurzeit rüsten die Behörden kräftig mit neuen Radaranlagen auf. Genf testet zum Beispiel einen neuen Superradar, der 22 Autos über eine Distanz von 500 Metern überwachen kann und dabei noch viel mehr Verkehrsvergehen als zu hohes Tempo aufdeckt. Ob Drängler, Linienüberfahrer, Fussgängerstreifenüberfahrer, Falschabbieger und vieles mehr: Der Superradar in Genf sieht alles und dürfte Genfs Haushalt kräftig aufbessern.
Für auto-schweiz ist es selbstverständlich, dass unverantwortliche Verkehrsteilnehmer streng bestraft werden müssen. Radarüberwachungen an unfallträchtigen Stellen seien ebenfalls notwendig und bedürften keiner Diskussion. Aber der Staat solle nicht mit Lappalien von kleinen Verkehrssündern Millionen eintreiben wollen und diese Einnahmen aus budgetpolitischen Überlegungen sogar noch ausweiten wollen. (st)
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