30. September 2010

Alpen-Initiative sieht Alpentransitbörse gefährdet

Die Alpen-Initiative hält den Entscheid des Nationalrats, die Zusatzprotokolle zur Alpenkonvention nicht zu unterstützen, für fahrlässig und widersprüchlich.

Alpen-Initiative sieht Alpentransitbörse gefährdet

Die Alpen-Initiative macht in der Nicht-Ratifizierung der Zusatzprotokolle zur Alpenkonvention einen Angriff auf die Verlagerungspolitik aus.

Die Ratifizierung der Protokolle hätte es der Schweiz unter anderem verkehrspolitisch erlaubt, die geplante Alpentransitbörse international abzustützen, erklärte die Alpen-Initiative. Dasselbe Parlament, das jetzt die Protokolle zurückweist, hatte 2008 dem Bundesrat den Auftrag und die Kompetenz erteilt, mit dem Ausland über die Einführung einer Alpentransitbörse zu verhandeln und entsprechende Verträge abzuschliessen. Eine Ratifizierung der Protokolle hätte gemäss Alpen-Initiative die Glaubwürdigkeit dieser Politik stärken und die für die Alpentransitbörse nötige gemeinsame Strategie zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene im ganzen Alpenbogen wesentlich fördern und erleichtern können.

 

Die Alpen-Initiative liess verlauten, sie bedaure sehr, dass das Parlament erneut die vom Volk 1994 gewünschte und seither mehrfach bestätigte Verlagerungspolitik nicht nur verschleppe, sondern regelrecht torpediere, was ökologisch höchst bedenklich sei. (pd/red)

 

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