Zugegeben, Rückrufe für neue Autos gibt es. Aber in den allermeisten Fällen funktionieren sie vom ersten Tag an klaglos. Immerhin werden sie von hochqualifizierten Ingenieuren bis ins letzte Detail durchdacht und entwickelt.

Würden Politiker ein Automobil entwickeln, so stünde schnell mal eine Karosserie auf den Rädern. Jedoch: Wie man das Ding dann auch noch zum Laufen bringen soll – das wüsste anfangs niemand genau. Ebenso unklar wären Leistung, Sicherheit und Fahrverhalten. Denn was genau unters Blech kommt, würde erst später bestimmt.

Sie finden dieses Beispiel absurd? Aber genau so funktioniert oftmals die Schweizer Politik! Sie wirft eine unausgegorene, unfertige Idee ins Volk – und erwartet dann Applaus. So kürzlich die Grünliberalen an ihrer Delegiertenversammlung.

Die Mehrwertsteuer abschaffen und dafür eine Energiesteuer einführen will die Grünliberale Partei GLP. Diese (an der Grenze zu erhebende) Importsteuer auf nicht erneuerbaren Energien wie Erdöl und dessen Derivaten, sowie auf Gas und Uran soll «so angesetzt werden, dass der Gesamtertrag der Einnahmen dem heutigen Ertrag der Mehrwertsteuer entspricht».

21,24 Milliarden Franken spülte die Mehrwertsteuer 2009 in die Bundeskasse. Die Mineralölsteuer sowie der Mineralölsteuerzuschlag auf Treibstoffe brachten 2009 «nur» 5,03 Milliarden ein. Dazu kamen noch 25 Millionen aus der Mineralölsteuer auf Brennstoffen. Macht: 5,055 Milliarden Franken.

So! Soll nun die Energiesteuer gut 21 Milliarden Franken einbringen – eben wie die Mehrwertsteuer im vergangenen Jahr – so müssten die noch immer wichtigsten Energieträger Erdöl, Benzin, Diesel und Heizöl mindestens die Hälfte davon einbringen, also rund 11 Milliarden in die Bundeskasse schwemmen. Die Preise für diese Produkte müssten sich somit, energiesteuerbedingt, etwa verdoppeln.  

Das bestätigte GLP-Chef und Nationalrat Martin Bäumle gegenüber AUTO&Wirtschaft: «Bei einer stufenweisen Einführung würde der Benzin- und Dieselpreis in einem ersten Schritt auf EU-Niveau steigen und sich langfristig verdoppeln.» Weil der Verbrauch der Autos sinke, würden die Kosten für den Durchschnittsautofahrer nur minimal steigen, meint Bäumle.

Klar, wegen der wegfallenden Mehrwertsteuer würde einiges etwas billiger. Und manche KMU wären froh, die komplizierte Steuer vom Hals zu haben. Der gesamten Automobilwirtschaft sowie energieintensiven Industriekonzernen würde die Energiesteuer jedoch schaden. Dazu Bäumle: «Energie-intensive Branchen wären von einer solchen Energiesteuer besonders betroffen und brauchten darum Übergangsregelungen. In diesen Fällen wären flankierende Massnahmen zu prüfen, damit betroffene Branchen Zeit für die notwendigen Anpassungen hätten.»

Anpassungen? Ab ins Ausland, würde das wohl bedeuten!

Grosses politisches Gerangel ist programmiert. Die Idee der mittelinks-grünen GLP, die sich gerne als parteipolitische Gross-Innovation preist, tönt auf Anhieb nicht total unvernünftig. Der Hammer kommt aber erst später – wenn die Ausführungsbestimmungen fixiert sind. Oder, um es im Autojargon zu formulieren: Wenn klar wird, was alles unter die Karosserie geschmuggelt wird.