Nationalratskommission will kein Verbrennerverbot ab 2035
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Anders als in der EU soll in der Schweiz ab 2035 kein Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren gelten. Dieser Meinung ist die Verkehrskommission des Nationalrats. Mit 14 zu 11 Stimmen hat sie eine parlamentarische Initiative mit dieser Forderung abgelehnt.
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Das europäische Parlament und der europäische Rat haben beschlossen, in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zuzulassen. Eine gesetzgeberische Tätigkeit des Schweizer Parlamentes in eine ähnliche Richtung für Fahrzeuge, welche mit dem Führerausweis der Kategorie B gefahren werden dürfen, fordert die parlamentarische Initiative von Gabriela Suter (SP).
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates beantragt nun aber ihrem Rat mit 14 zu 11 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben. Die Kommissionsmehrheit hält ein Verbot für nicht zielführend, da sie zur Erreichung der klimapolitischen Ziele technologieneutrale Massnahmen fordert.
Die Kommissionsminderheit ist überzeugt, dass es der richtige klimapolitische Schritt ist, sich dem Entscheid der EU anzuschliessen. Ausserdem dürfte dieser Entscheid Planungssicherheit für die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten sowie für die Schweizer Autobranche schaffen.
Als nächstes entscheidet der Nationalrat über die Forderung. (pd/mb)
