12. November 2009

Verband protestiert: Infrastrukturfonds nicht kürzen

«strasseschweiz» – Verband des Strassenverkehrs FRS protestiert dagegen, dass der Bundesrat eine Kürzung der jährlichen Einlage in den Infrastrukturfonds vornehmen will und damit weitere Verzögerungen bei der Beseitigung von Engpässen im Verkehrsnetz in Kauf nimmt.

Verband protestiert: Infrastrukturfonds nicht kürzen

Wenn die Einlagen in den Infrastrukturfonds gekürzt werden, droht dem Bauprogramm zur Beseitigung der Engpässe im Nationalstrassennetz eine weitere Verzögerung.

Der Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr, das Nationalstrassennetz sowie für die Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen wurde geschaffen, um die Finanzierung der notwendigen Verkehrsinvestitionen im Strassenwesen sicherzustellen und die Kontinuität im Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen zu gewährleisten. Wichtigstes Ziel der Fondslösung war es, die Abwicklung der Investitionsvorhaben im Verkehrsbereich losgelöst von den jährlichen Budgetschwankungen des Bundeshaushalts zu garantieren.
Mit dem Konsolidierungsprogramm zum Ausgleich der Defizite in der Bundeskasse beabsichtigt der Bundesrat nun aber eine spürbare Kürzung der jährlichen Einlage in den Infrastrukturfonds. Damit droht dem Bauprogramm zur Beseitigung der Engpässe im Nationalstrassennetz eine weitere Verzögerung. Aus Sicht von strasseschweiz, dem Verband des Strassenverkehrs FRS, ist dies umso unverständlicher, als die zweckgebundenen Strassengelder weiterhin in ausreichendem Masse fliessen und der Bundeshaushalt mit den Investitionskürzungen die Reserven in der Spezialfinanzierung Strassenverkehr weiter anwachsen lässt. (pd/red)

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