strasseschweiz: Verhinderungspolitik stösst an Grenzen
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Die 71. Mitgliederversammlung von strasseschweiz – Verband des Strassenverkehrs FRS – fand in einer erwartungsvollen Stimmung im Hinblick auf die Neugestaltung der verkehrspolitischen Rahmenbedingungen sowie des bevorstehenden technologischen Umbruchs der Mobilität statt.
Der Präsident von strasseschweiz, Rudolf Zumbühl, stellte in seiner Begrüssungsansprache vor den versammelten Vertretern der Verbände des Strassenverkehrs und der Automobilwirtschaft fest, dass mit dem Volksentscheid über die Sanierung des Gotthardstrassentunnels die Verhinderungspolitik der politischen Gegner des Strassenverkehrs nach über 20 Jahren nun endlich an ihre Grenzen gestossen sei. Seit einiger Zeit liessen sich in der verkehrspolitischen Diskussion klare Trends zur Korrektur der bisherigen strassenfeindlichen Politik ausmachen.
Noch vor knapp 20 Jahren hatte der Bundesrat den Ausbau der A1 auf sechs Spuren mit der Begründung abgelehnt, zuerst müsse das Nationalstrassennetz fertiggestellt werden. Gleichzeitig hatte er daran erinnert, dass er im Rahmen des Luftreinhaltekonzepts auf den Ausbau bestehender Autobahnabschnitte bis zur Realisierung von «Bahn 2000» verzichten wolle. Vor diesem Hintergrund seien im Nationalstrassenbau Ausbauprojekte blockiert und die Planungen eingestellt worden. Die Rechnung für diese Politik bezahlen wir heute in Form der 22'800 Staustunden pro Jahr allein auf dem Nationalstrassennetz. Ein Übel, das in der Zukunft noch weiter zunehmen und uns die Folgen aus den Versäumnissen der Verkehrspolitik der letzten Jahre schmerzlich spüren lassen wird.
Aus diesem Grunde kommt der NAF-Vorlage mit integriertem Netzbeschluss 2012 eine zentrale Bedeutung für den Strassenverkehr zu, weil sie den Infrastrukturausbau zur Entschärfung der Verkehrsprobleme wieder ermöglicht und dabei die Bedürfnisse aller Regionen des Landes angemessen berücksichtigt. Allerdings warnte der Präsident von strasseschweiz vor übertriebenen Hoffnungen in zeitlicher Hinsicht: Allein die Nordumfahrung Zürich werde erst 2025 fertiggestellt sein.
Zwischenzeitlich seien Lösungen des Verkehrsmanagements mit verstärkter Einwirkung auf den Verkehrsfluss und auf die Verkehrsmenge eine Chance, kurzfristig ein wenig Entlastung in die permanente Staugefahr zu bringen. Die politischen Chancen zur Umsetzung dieser Massnahmen hängen gemäss Rudolf Zumbühl allerdings vom Vertrauen ab, dass Pannenstreifenbewirtschaftung, variable Temposignalisationen, Rampenmetering oder Lastwagenüberholverbote zur Stauvermeidung und zu keinem anderen Zweck vorgesehen werden. Dazu der Präsident von strasseschweiz: «Verkehrsmanagement darf nicht dazu führen, die notwendigen Ausbauten zu verzögern oder gar zu »
Eine grosse Herausforderung für die Automobilbranche werde der Umbruch in der Mobilität sein, der gegenwärtig eingeläutet und mit der Vernetzung der Fahrzeuge und der Benützer in eine neue Mobilitätsdimension führen werde. Die Verbände und Akteure des Strassenverkehrs werden sich dieser Herausforderung gemeinsam stellen müssen und versuchen wollen, diese neue mobile Zukunft mitzugestalten. «Wir wollen die neuen Regeln des Strassenverkehrsrechts gestalten und nicht blockieren. Wir wollen die Rahmenbedingungen mitdefinieren, an denen sich neue Angebote ausrichten müssen», appellierte Zumbühl an die versammelte Gemeinde der Strassenverkehrsverbände. Es werde die herausfordernde Aufgabe für strasseschweiz sein, diese Aktivitäten zu koordinieren.
strasseschweiz werde in Zukunft verstärkt die absehbaren Herausforderungen und Themen antizipieren und ihre möglichen Auswirkungen auf den Strassenverkehr analysieren müssen. Dies hätten die Präsidenten der Trägerorganisationen im Rahmen eines Workshops zur Rolle von strasseschweiz so festgelegt und dabei die Absicht der gemeinsamen Mitwirkung und Einflussnahme im politischen Entscheidungsprozess bekräftigt.
Die Mitgliederversammlung von strasseschweiz wählte drei neue Mitglieder des Zentralvorstands: Dr. Roland Bilang, Geschäftsführer EV, Matthias Forster, Geschäftsführer Infra Suisse, und Roger Uhr, Zentralpräsident Schweizerischer Auto- und Motoradfahrerverband SAM. Ausserdem hat die Mitgliederversammlung die Revision der Statuten beschlossen, welche es den Organen von strasseschweiz ermöglicht, künftig auf den Betrieb einer verbandseigenen Dokumentations- und Informationsstelle zu verzichten.
Im Anschluss an die Jahresversammlung referierte Dr. Jörg Beckmann, Geschäftsführer der Mobilitätsakademie AG und des Verbands Swiss eMobility, zum Thema: «Am Urknall der dritten Auto-Ära: Elektrisch, kollaborativ und automatisiert in die Zukunft der Mobilität». (ek)
