European Car Dealers Day: CECRA fordert schnelle Lösung

Anlässlich der fünften Ausgabe des von CECRA organisierten European Car Dealers Day lag der Fokus auf dem digitalen Vertrieb und den Beziehungen zwischen Herstellern und Händlern. Während der Diskussionsrunde zum zweiten Themenschwerpunkt wurde seitens der EU-Kommission betont, dass man weiterhin an einem Dialog zwischen Automobilherstellern und Händlern festhalten sollte, um eine Einigung betreffend die Themen Übertragung des Händlervertrags, Investitionsersatz, Mehrmarkenvertrieb und Direktvertrieb zu erzielen. Ausserdem erklärte man sich von Seiten der EU-Kommission nochmals dazu bereit, sich an Gesprächen zwischen beiden Parteien zu beteiligen, um eine Übereinkunft zu treffen. Jedwede Massnahmen - so auch Regulierungsmassnahmen - blieben weiterhin als Option bestehen.

Im CARS 2020-Abschlussbericht wurde diesbezüglich festgehalten, «dass die EU-Kommission sich das Recht vorbehält, einen Prozess zu initiieren, mit dem Ziel, einen Gesetzgebungsvorschlag zur Regulierung der Beziehung zwischen verschiedenen Akteuren in der Automobilbranche zu verabschieden, sofern es bis Ende 2014 zu keiner Einigung auf freiwilliger Basis hinsichtlich eines Verhaltenskodexes kommt». Trotz des Ablaufs dieser Frist hat die EU-Kommission CECRA aufgefordert, die Verhandlungen mit ACEA fortzusetzen, um eine zufriedenstellende Einigung zu den Themen Übertragung des Händlervertrags, Investitionsersatz, Mehrmarkenvertrieb und Direktvertrieb zu erzielen.

Im Sommer wurde CECRA jedoch von ACEA darüber informiert, dass man die Aufnahme dieser Themen in einen Verhaltenskodex nicht mehr in Betracht ziehe. Vor diesem Hintergrund würden mögliche Empfehlungen von ACEA an die ACEA-Mitglieder nicht in den Verhaltenskodex integriert. Seit dem jüngsten bilateralen Gespräch zwischen ACEA und CECRA lehnt ACEA zudem die Diskussion des Themas Mehrmarkenvertrieb auf horizontaler Ebene ab, da dies aus kartellrechtlicher Sicht problematisch sei. Daraufhin teilte CECRA der EU-Kommission mit, dass man diese Ansicht nicht teile und vielmehr davon ausgehe, dass ACEA auf diese Weise die Diskussion umgehen möchte.

Hinsichtlich der Themen Übertragung des Händlervertrags, Investitionsersatz und Direktvertrieb wurde seitens ACEA zugesagt, die von CECRA unterbreiteten Vorschläge zu analysieren und im Mitgliederkreis zu diskutieren. Mit einer finalen Rückmeldung ist zum Jahresende zu rechnen. Um sicherzustellen, dass die EU-Kommission die Beziehungen zwischen Automobilherstellern und Händlern weiterhin im Blick behält, hat CECRA die EU-Kommission regelmässig über den Fortschritt dieser bilateralen Gespräche informiert.

CECRA-Generaldirektor Bernard Lycke sagte hierzu: «Die Position von CECRA ist eindeutig: Sollte der Soft Law-Ansatz bis zum Jahresende zu keiner zufriedenstellenden Lösung führen, bleibt als einzige Alternative die Regulierung der Beziehungen zwischen Händlern und Herstellern - wie es bis 2013 der Fall war.»

CECRA-Präsident Jean-Paul Bailly und der ECD-Vorsitzende Jaap Timmer erachten es indes als notwendig, den Prozess zu beschleunigen: «In den kommenden Wochen sollten wir erfahren, ob die Hersteller bereit sind, unsere Anliegen anzuhören. Wir haben ein gutes Verhältnis zu ACEA, aber wir möchten im Interesse der 380.000 Unternehmen, die CECRA vertritt, Ergebnisse erzielen. Falls die ACEA-Mitglieder hier keine Möglichkeit sehen, sollte die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag erstellen - wie bereits im CARS 2020-Abschlussbericht erwähnt. Nunmehr handelt es sich um eine Frage der Glaubwürdigkeit und alle Akteure müssen in dieser Angelegenheit Verantwortung übernehmen.» Die EU-Kommission versicherte nochmals, dass man alle Bemühungen, um geeignete Lösungen zu finden, unterstützen werde. (pd/vg)

www.cecra.eu