AGVS: Nein zur Erhöhung der Mineralölsteuer

Im Grundsatz begrüsst der AGVS die langfristige Sicherstellung der Strassenfinanzierung, bei der es nicht um einen Luxusausbau geht, sondern um einen vernünftigen Ausbau und Unterhalt des Schweizer Strassennetzes. Es gelte, den zumindest punktuell drohenden Verkehrskollaps zu verhindern und die Strassen in ihrem Wert zu erhalten. Aber eben nicht mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Finanzierung über eine Erhöhung der Mineralölsteuer.

Die von Bundesrätin Doris Leuthard angedrohte grosse Finanzierungslücke, die keinen weiteren Ausbau zulasse, hat der Bund nach Ansicht des AGVS primär selber verschuldet: Von den 10 Milliarden Schweizer Franken an Gebühren, Steuern und Abgaben, die die Automobilistinnen und Automobilisten heute pro Jahr bezahlen, fliessen nur 2,9 Milliarden in den Ausbau und die Instandhaltung des Strassennetzes.

AGVS-Zentralpräsident Urs Wernli: «Hätte man die von den Strassenverbänden seit Jahren geforderte Zweckbindung konsequent umgesetzt, würde für den Ausbau des Strassennetzes auch in Zukunft genug Geld zur Verfügung stehen.» Wenn der Autofahrer jetzt über eine Erhöhung des Benzinpreises jenes Geld bezahlen müsse, mit dem vorher die Schiene statt die Strasse ausgebaut wurde, dann sei das nicht hinnehmbar.

Querfinanzierung muss gestoppt werden

Das Argument, dass die zusätzlichen Gelder – jene aus der Erhöhung der Mineralölsteuer – vollumfänglich der Strasse zugute kommen würden, hält der AGVS schlicht für einen Köder, mit dem das Stimmvolk zu einem Ja bewegt werden soll. Wernli nennt es «Bauernfängerei»: Es gehe nicht darum, nur diese Gelder vollumfänglich für die Strasse zu verwenden, sondern grundsätzlich alle zweckgebundenen Abgaben. Die Querfinanzierung des subventionierten Schienenverkehrs mit Geld von der finanziell immer stärker belasteten Strasse müsse gestoppt werden.

Dem AGVS geht es laut Wernli nicht um einen Kampf Strasse gegen Schiene, aber nach Annahme der FABI-Vorlage im Februar dieses Jahres sei der Ausbau des öffentlichen Verkehrs auf Jahre hinaus gesichert. «Es ist jetzt deshalb endlich an der Zeit, die Spiesse gleich lang zu machen.»

Aus diesem Grund plädiert der AGVS im Einklang mit weiteren Strassenverbänden auch für eine Verknüpfung der NAF-Vorlage mit der im März eingereichten „Milchkuh-Initiative“, über die voraussichtlich 2017 abgestimmt wird. Das unter der Führung von auto-schweiz auch vom AGVS lancierte Volksbegehren fordert eine konsequente Verwendung der Mineralölsteuer ausschliesslich für Strassenprojekte. Heute fliesst die Hälfte der Mineralölsteuer in Höhe von 1,5 Milliarden Schweizer Franken in die Bundeskasse. (pd/bsc)

www.agvs.ch