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Bundesversammlung verwirft VCS-Initiative
Die Bundesversammlung hat erkannt, dass die VCS-Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» die bewährte Strassenfinanzierung zerstört. Deshalb empfiehlt sie die VCS-Initiative Volk und Ständen mit grosser Mehrheit zur Ablehnung.
Als direkter Gegenvorschlag zur VCS-Initiative «Für den öffentlichen Verkehr», welche die Bundesversammlung ablehnt, wird dem Souverän die FABI-Vorlage präsentiert, die nach Auffassung von strasseschweiz erhebliche Mängel aufweist. So wird insbesondere die Quersubventionierung von der Strasse hin zur Schiene nicht nur unvermindert fortgesetzt, sondern sogar ausgebaut.
Das wirkt sich unmittelbar auf die «Strassenkasse» aus, indem dieser massiv Gelder entzogen werden, die künftig für die Finanzierung der Strasseninfrastruktur fehlen. Eine faire Verkehrsfinanzierung sieht definitiv anders aus. Deshalb erhebt strasseschweiz zur Finanzierung des Strassenwesens einen Anspruch auf die Erträge aus den Verkehrsabgaben, die bis dato in die allgemeine Bundeskasse fliessen. (pd/ml)
