Bundesrat will Fonds zur Finanzierung der Nationalstrassen
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Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Strasse sollen künftig aus einem einzigen und unbefristeten Fonds finanziert werden. Der Bundesrat strebt einen Strassenfonds an, wie er ihn bereits für die Infrastruktur der Bahn vorgeschlagen hat. Verbände und Interessensgruppen reagieren unterschiedlich.
Der Bundesrat will gleich lange Spiesse für Strasse und Schiene.
Der Bundesrat fällte einen Grundsatzentscheid für den Strassenfonds, wie das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mitteilte. Bis Mitte 2013 sollen das UVEK und das Finanzdepartement (EFD) eine Vorlage dazu ausarbeiten, die in eine Vernehmlassung gehen soll.
Der Fonds soll sicherstellen, dass Strasse und Schiene gleich behandelt werden. Konkret will der Bundesrat den existierenden Infrastrukturfonds ausbauen. Aus diesem werden heute die Engpassbeseitigung und Fertigstellung des Nationalstrassennetzes sowie weitere Strassenbauten finanziert. Künftig sollen auch der Betrieb und der Unterhalt aus dieser Kasse bezahlt werden.
auto-schweiz lehnt die bundesrätlichen Pläne zur künftigen Finanzierung des Strassenverkehrs entschieden ab. Mit der Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) auf Gesetzesstufe trägt der Bundesrat der Bedeutung des Strassenverkehrs als wichtigstem Verkehrsträger in keiner Form Rechnung.
Der TCS erwartet von der Neugestaltung, dass mit dieser eine langfristig planbare Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes sichergestellt werden kann. Es gibt für den TCS keinen sachlichen Grund, für die Strasse andere Regeln zu schaffen, als dies vom Bundesrat für die Finanzierung der Bahninfrastruktur dem Parlament vorgeschlagen wurde.
Der ACS beurteilt die Vorschläge des Bundesrates zur Strassenfinanzierung als ungenügend. Wie aus den Verhandlungen in den eidgenössischen Räten bekannt, soll im Rahmen der Vorlage FABI die Subventionierung des Schienenverkehrs mit Milliardenbeträgen, die insbesondere als Abgaben beim motorisierten Strassenverkehr erhoben werden, in der Verfassung festgeschrieben werden.
strasseschweiz taxiert den Vorschlag des Bundesrats ebenfalls als ungenügend, weil dieser noch keine gesicherte Strassenfinanzierung garantiert. Angesichts des riesigen Investitionsprogramms, des dringlichen Bedarfs zur Engpassbeseitigung auf dem Nationalstrassennetz sowie der angekündigten Erhöhung der Treibstoffabgaben ist zwingend eine dauerhafte Finanzierungslösung zu schaffen.
Der Nutzfahrzeugverband ASTAG reagiert verärgert auf die Pläne zur künftigen Strassenfinanzierung. Mit der Schaffung eines solchen Fonds trägt der Bundesrat dem Strassenverkehr als wichtigstem Verkehrsträger keine Rechnung. Die ASTAG lehnt diese Mogelpackung ab, zumal die Verantwortlichen bereits eine horrende Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages planen. (pd/ml)
