Noch bis Ende Januar 2013 haben die interessierten Kreise Zeit, zur vom Bundesamt für Umwelt (UVEK) erarbeiteten «Energiestrategie 2050» Stellung zu nehmen. Die Vereinigung der Automobil-Importeure auto-schweiz ist in einer ersten Phase durch zwei Punkte technischer Art betroffen: Beim einen handelt es sich um die Verschärfung des CO₂-Emissionszielwerts für Personenwagen auf 95 g bis Ende 2020, beim anderen um die Einführung eines CO₂-Emissionszielwerts für leichte Nutzfahrzeuge (175 g bis Ende 2017 bzw. 147 g CO₂/km bis Ende 2020). Bei beiden Vorhaben bezieht sich auto-schweiz in einer Stellungnahme den Standpunkt, dass sich ein eidgenössischer Alleingang erübrigt, weil die EU diese Ziele ebenfalls verfolgt. Zudem fordert auto-schweiz explizit, dass die Bussenhöhe für zu viel ausgestossenes CO₂ dem Euro-Franken-Wechselkurs angepasst wird.

Auto-schweiz kritisiert des Weiteren, dass bei der Präsentation dieses zentralen Projekts mit falschen Zahlen operiert wurde, wie eine Sendung von Radio DRS ans Licht gebracht habe. Diese Ausgangslage habe dem bundesrätlichen Papier viel der eigentlichen Brisanz genommen. Insbesondere sei bei der Präsentation durch Bundesrätin Doris Leuthard der Anschein erweckt worden, die Energiewende könne praktisch «ohne nennenswerte wirtschaftliche Einbussen» realisiert werden. Ein falsches Bild, das dazu geführt habe, dass die Energiestrategie in den Medien zu wenig kritisch aufgenommen worden ist.

Die Vereinigung der Automobil-Importeure erklärt, dass die Automobilbranche grundsätzlich alle Massnahmen befürworte, welche der Effizienzsteigerung dienen und generell zu einem geringeren Verbrauch an fossilen Energieträgern führen. Dabei müsse neben dem ökologischen Aspekt aber auch immer der ökonomischen Seite gebührend Rechnung getragen werden. Auto-schweiz fordert, dass allfällige Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz zu prüfen seien, und bei allen Würdigungen der Chancen einer Energiewende dürfen die damit zusammenhängenden Risiken nicht ausgeblendet werden.

Fundamentale Entscheidungen in Bezug auf die Energiestrategie müssen laut der Stellungnahme zwingend vors Volk gebracht werden müssen. Ausserdem mache der lange Planungshorizont regelmässige Standortbestimmungen unumgänglich, denn zu erwartende Fortschritte punkto Wissen und Technologien seien in den Plänen nicht berücksichtigt worden. Besondere Brisanz sieht auto-schweiz im Abschnitt mit dem harmlosen Titel «Effizienter Einsatz der Transportmittel» im Massnahmenpaket. Dort gebe es Hinweise auf mögliche drastische Eingriffe in das Mobilitätsverhalten («Verkehrsträger sollen intensiver ihren Stärken entsprechend und vernetzt eingesetzt werden»). Auto-schweiz liest daraus, dass die freie Wahl der Verkehrsmittel in Frage gestellt wird.

Nach gegebener Zeit (allerdings nicht bereits 2014 wie geplant) dränge sich ein zweites Vernehmlassungsverfahren auf. Zur Hauptstossrichtung der «Energiestrategie 2050», nämlich dem Ausstieg aus der Atomenergie, äussert sich auto-schweiz nicht. Die Frage muss nach Meinung der Automobilimporteure gar nicht bereits jetzt beantwortet werden. Wenn alles unternommen werde, um die Effizienz zu steigern und den Energieverbrauch zu senken, lasse sich der Entscheid in dieser Grundsatzfrage um etliche Jahre hinauszuschieben. (pd/md)

www.auto-schweiz.ch