06. Juli 2009

Kriminalisierung der Verkehrsteilnehmer

Die Sicherheit im Strassenverkehr muss durch den Staat gewährleistet werden. Die Rechtsordnung hat klare Leitplanken zu setzen, damit sich jeder einzelne Verkehrsteilnehmer sicher im Strassenverkehr fortbewegen kann. Massnahmen, die zur Verbesserung dieser Sicherheit beitragen, sind grundsätzlich eine gute Sache. Aber Achtung, es gibt Ausnahmen: Vorschläge zur Verkehrssicherheit, die aus dem Verkehrsdepartement Leuenberger kommen, müssen kritisch hinterfragt werden!

Kriminalisierung der Verkehrsteilnehmer

Benjamin Giezendanner über die Absichten des Departements Leuenberger

Nachdem Bundesrat Leuenberger mit der «Vision Zero» totalen Schiffbruch erlitten hat, wurde dasselbe Repressionspaket unter dem Label «Via Sicura» neu verpackt und dem Volk als grosse Neuerung angepriesen. Aber noch immer wird darin der Vision von null Verkehrstoten fanatisch nachgeträumt. Mit rigorosen Restriktionen, der Kriminalisierung von Verkehrsteilnehmern und neuen Verkehrszulassungsverordnungen sollen ganze Bevölkerungsgruppen vom Strassenverkehr ausgeschlossen werden.

 

Der neuste Revisionsentwurf über die Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) lässt sich auf den ersten Blick nachvollziehen. Doch beim Studium der verschiedenen Massnahmen und Verschärfungen zeigt sich, dass die VZV eine Lawine an administrativem Aufwand auslösen wird:

 

Die vorgeschlagenen Massnahmen werden in keinster Weise die Sicherheit fördern, sondern einzig und allein eine erhebliche Gebührenerhöhung zur Folge haben. Neben diversen medizinischen Prüfpunkten, die grob geschätzt eine Verdreifachung der bisherigen Kosten zu Folge haben werden und intimsten Eingriffen in die Persönlichkeit, sollen künftig auch die kognitiven Fähigkeiten der Verkehrsteilnehmer geprüft werden.

 

Das Departement UVEK zeigt einmal mehr, wie undemokratisch bei der Verwirklichung des eigentlichen Zieles unseres Innendepartements, dem Stillstand des Strassenverkehrs, vorgegangen wird. Unter dem Deckmantel einer Teilrevision wird das umstrittene Massnahmenpaket Via Secura langsam, aber stetig eingeführt.

 

Diese Taktik gilt es durch eine Vollbremsung zu verhindern und eine Verkehrszulassungsverordnung einzuführen, welche ein gesundes Mass an Kosten und Nutzen aufweist.

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