21. Juni 2010

Hilflose und blödsinnige Symptombekämpfung

Es ist schon fast unheimlich. Vor nicht allzu langer Zeit habe ich an dieser Stelle geschrieben, dass nicht die Banken das grosse Risiko für die Weltwirtschaft sind, sondern die völlig von der Realität losgelöste Verschuldung der Staaten weltweit.

Hilflose und blödsinnige Symptombekämpfung

Jürg Rothen

Es ist schon fast unheimlich. Vor nicht allzu langer Zeit habe ich an dieser Stelle geschrieben, dass nicht die Banken das grosse Risiko für die Weltwirtschaft sind, sondern die völlig von der Realität losgelöste Verschuldung der Staaten weltweit. Zugegebenermassen habe ich nicht vordergründig an Griechenland oder Spanien gedacht, sondern eher an die USA oder eine der anderen führenden Wirtschaftsnationen. 

 

Aber das spielt keine grosse Rolle. Denn egal welchen Staat es als ersten trifft, er löst eine Kettenreaktion aus. Und genau das haben die Eurostaaten, vor allem unter der Führung von Deutschland als immerwährender Zahlmeister – zusammen mit dem IWF (Internationaler Währungsfonds) – vorerst verhindert. Gegen die so genannte Eurokrise allerdings konnten sie nichts tun. Aber auch das ist klar, denn für die Eurokrise sind ja einmal mehr die Spekulanten schuld. Deshalb werden jetzt akribisch im Dschungel der Phantasien europaweit Gesetze und Vorschriften entwickelt, die das böse Spekulieren verhindern oder verbieten sollen. Mal abgesehen davon, dass ich nur ganz wenige Spekulanten erlebt habe, die nicht entweder gegen ein bereits sinkendes Schiff, oder aber auf ein bereits steigendes Flugzeug spekuliert haben, habe ich selten eine hilflosere und blödsinnigere Symptombekämpfung gesehen. Ich kann es noch deutlicher sagen: Wenn ich sehe, wie ein Haus brennt, dann ist es nicht mehr schwierig, darauf zu spekulieren, dass bald die Feuerwehr eintrifft! Und so hilft es wenig bis gar nichts, wenn ich die Spekulation verbiete. Das Haus brennt trotzdem ab, das Problem löse ich erst, wenn ich den Pyromanen erwische! Ist das so schwierig zu verstehen?

 

In unserem Fall ist die Ermittlung des Pyromanen etwas komplexer. Das Weltwirtschaftssystem lebt davon, dass sich Staaten verschulden, um einen gewissen Standard, der ihnen oft nicht zusteht, zu finanzieren. Des Weiteren verschulden sich die Staaten, um Systeme, Projekte oder ganze Gesellschaften zu subventionieren, die eigentlich längst keine Daseinsberechtigung mehr haben. Dass sich Staaten verschulden, um eine Militärmaschinerie am Leben zu erhalten, die es in dieser Form meist nicht braucht, soll hier nur am Rande bemerkt sein. Die Verschuldung ist das eine, der Zinsdienst und die Rückzahlung das andere. Die Schulden und der Zinsdienst müssen nämlich von der Öffentlichkeit, dem Steuerzahler, verantwortet werden. Das ist auch der Hauptgrund, warum immer noch fälschlicherweise auf ein aggressives Wirtschaftswachstum gedrängt wird. Das normale Wirtschaftsaufkommen kann nämlich die horrenden Staatsschulden niemals decken. Sie sehen, wir kommen den Pyromanen näher.

 

Dann gibt es eine andere wichtige Schwachstelle, die ausgemerzt werden muss. Und zwar die staatlich sanktionierte Korruption und der Staatsbetrug. Milliarden von Euro wurden innerhalb der EU entweder von Funktionären, Regierungsmitgliedern oder ähnlichen Figuren in Schlüsselpositionen abkassiert oder von ganzen Staaten für Projekte die es gar nie gab, oder so nie gab, im Rahmen von Zahlungen aus Brüssel einfach verbraten. Abgesehen davon, dass es ausserordentlich schwierig (wenn nicht unmöglich) ist, eine Währung in einem Gebiet zu steuern, das gar keine politische Einheit ist, ist es also einfach nur lächerlich, den Spekulanten die Schuld zu geben.

 

Es ist allerhöchste Zeit, endlich die Luxusprobleme zu lösen. In ganz Europa müssen die althergebrachten Sozialsysteme überdenkt und massiv erneuert werden. Die Sozialsysteme sind in dieser Form ein Luxus, den wir uns schlicht nicht leisten können. Die Steuergesetze müssen grundlegend überdacht werden. Steuerbelastungen von über 50 Prozent lassen sich schlicht und einfach nicht mehr sehr viel länger durchsetzten. Der Traum vom unbegrenzten und freien Handel muss platzen und der weltweite Handel muss kanalisiert werden, so dass absurde Benachteiligungn oder Bevorteilungen einzelner Länder verunmöglicht werden.

 

Trotzdem zum Abschluss ein kleiner Trost: Die Märkte leben vom Auf und Ab. Auf das Britische Pfund wurde eingeschlagen, auf den Yen, auf den US-Dollar, jetzt auf den Euro. Der Euro wird sich genauso erholen, wie die anderen Währungen auch. Totgesagte leben bekanntlich länger, Pyromanen hin oder her!

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