ASTAG: Aktiver Widerstand gegen «Billag-Gebührenwahn»
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Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG wehrt sich gegen die seit Herbst 2009 zunehmend wirtschaftsfeindliche und übertriebene Gebührenpolitik der Billag. Deshalb werden jetzt die vorgeschlagenen Massnahmen des Gewerbeverbandes sgv vorbehaltlos unterstützt. Das Transportgewerbe wird aufgefordert, die Gebührenpflicht abzulehnen und allfälligen Kontrolleuren ein Hausverbot zu erteilen. Derartige staatliche Beamten-Schnüffeleien sind aus Sicht der ASTAG einer modernen Demokratie unwürdig. In der jetzigen Wirtschaftssituation ist das Aufflammen des Gebührenwahns besonders unverständlich.
ASTAG-Zentralpräsident Adrian Amstutz: «Schnüffel-Aktionen der Billag sind einer modernen Demokratie unwürdig.»
Seit Herbst 2009 hat die Billag einen akribisch organisierten Raubzug auf die KMU und damit auch viele Transportunternehmen eröffnet. «In die Betriebe flattern Rechnungen, die ultimativ zur Bezahlung von Radio- und TV-Gebühren sowie von Urheberrechtsentschädigungen auffordern, und dies teilweise
rückwirkend auf fünf Jahre», schildert ASTAG-Zentralpräsident Adrian Amstutz.
In einer Resolution vom 28. Januar 2010 verlangt der sgv, dass der Bundesrat auf die Einführung einer neuen Steuer zur geräteunabhängigen Finanzierung verzichtet, dass die KMU im aktuell gültigen Gebührenmodell von der Gebührenpflicht gänzlich befreit werden und dass Gebühren- oder Tarifansprüche, die älter als 1 Jahr sind, generell und ersatzlos verfallen.
ASTAG unterstützt den Gewerbeverband
Die ASTAG unterstützt den sgv in seinen Bemühungen und empfiehlt den Mitgliedern, den Weg des aktiven Widerstands zu beschreiten. Konkret soll die Gebührenpflicht abgelehnt werden. Gleichzeitig werden die Transportunternehmen aufgefordert, den staatlichen Schnüfflern der Billag ein Hausverbot zu erteilen. «Solche staatlich organisierten Schnüffel-Aktionen gegenüber unbescholtenen Bürgern sind einer modernen Demokratie unwürdig», findet Amstutz, «selbst wenn die Schnüffler als so genannte Field-Manager bewusst kundenfreundlich von Betrieb zu Betrieb pilgern.»
Als eine Art «Erste Hilfe» stellt die ASTAG wie der Dachverband der KMU, der sgv, zwei Musterbriefe zur Verfügung. Damit können sich die Betriebe gegen den Gebührenwahn und die vagabundierenden «Field-Manager» wehren.
Senkung der Gebührenlast für KMU längst überfällig
Die Gebührenforderungen an KMU sind nur ein weiterer Mosaikstein der ständig zunehmenden Abgabelast für das Gewerbe. Die ASTAG fordert deshalb unmissverständlich, dass die Politik die fiskalischen Raubzüge endlich einstellt. «Die Konkurse sind alleine im Jahr 2009 um 90 Prozent angestiegen, und die Zahl der Arbeitslosen ist so hoch wie seit sechs Jahren nicht mehr», betont ASTAG-Zentralpräsident Adrian Amstutz. Scheinbar unberührt von solch verheerenden Entwicklungen bläst die Beamtenschar bei der Billag, die dem rauen Wind in der Realwirtschaft offensichtlich nicht ausgesetzt ist, zu einem neuen Angriff auf die Geldsäckel der KMU. «Damit muss Schluss sein, denn das Gebührenfass ist schon heute mehr als voll», fordert Amstutz. (pd)
