Gibt’s in Deutschland bald keine Elektroauto-Kaufprämie mehr?

Bundesfinanzminister Christian Lindner will Kaufprämien für Elektroautos abschaffen. «Wir können uns fehlgeleitete Subventionen schlicht nicht mehr leisten», sagte der FDP-Chef der «Welt am Sonntag». Und weiter: «Wenn es nach mir geht, werden zum Beispiel die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gestrichen. Die Autos werden bisher über die Lebensdauer teils mit bis zu 20’000 Euro subventioniert, auch für Top-Verdiener. Das ist zu viel. Da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können.»

Der Finanzminister pocht darauf, dass der Bund die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse 2023 wieder einhält. Lindner will Vorhaben priorisieren. Anfang Juli will das Kabinett den Haushaltsentwurf beschliessen.

Bei Verbänden stösst Lindners Position zur E-Auto-Förderung gemäss autohaus.de auf Kritik. Der ADAC forderte von der Bundesregierung Planungssicherheit. «Viele Verbraucher haben sich vor dem Hintergrund der Förderung bereits ein E-Fahrzeug bestellt», sagte Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand am Wochenende. «Bei den meisten Modellen reichen die Lieferzeiten weit in das nächste Jahr hinein, so dass für sie die geplante Förderung des Staates zu entfallen droht. Bisher gab es keinerlei Hinweise dafür, dass die Bundesregierung die Zuschüsse für rein batterieelektrische neue Personenwagen ab nächstem Jahr komplett einstellen will.» Der Vorschlag Lindners sei angesichts der politisch geschaffenen Erwartungshaltung so nicht hinnehmbar.

Vom Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) hiess es, zur Erreichung der Klimaziele und somit aus gutem Grund sei die Weiterentwicklung und Fortführung der Kaufprämie für Elektroautos bis 2025 angekündigt worden. «Die Hersteller von E-Fahrzeugen und ihre Kunden verlassen sich darauf. Ein abrupter Wegfall der E-Auto-Prämie würde daher einen schweren Vertrauensbruch bedeuten», sagte VDIK-Präsident Reinhard Zirpel laut Mitteilung gemäss autohaus.de.

Zirpel warnte vor einem Einbruch auf dem deutschen Markt für E-Autos und vor steigenden CO2-Emissionen des Verkehrs. «Allein die Diskussion über ein Ende der Kaufprämien für Elektrofahrzeuge führt schon gegenwärtig zu massiver Verunsicherung. Die Bundesregierung sollte diese Spekulationen umgehend beenden», sagte er.

Unterstützung für Lindner kam dagegen vom Interessenverband Allianz pro Schiene. Deren Geschäftsführer Dirk Flege bezeichnete die Position des Finanzministers als «verkehrspolitisch richtig». Es sei «völlig kontraproduktiv, mit Steuergeld den Kauf von Autos anzureizen. Wir brauchen weniger und nicht mehr Autos in Deutschland», sagte Flege. (pd/mb)