«Dieselgate»-Prozess steckt weiter im Stau

Ausgefallene Termine, unzählige Anträge und ständige Unterbrechungen: Im ersten grossen Betrugsprozess zur Dieselaffäre bei Volkswagen sind die Pläne des Gerichts zur Verfahrensbeschleunigung vergangene Woche durchkreuzt worden. Mit mehreren Anträgen wehrten sich Verteidiger im Braunschweiger Landgericht unter anderem gegen die geplante Vernehmung von Staatsanwälten als Zeugen. Die Anwältin eines angeklagten Ex-Topmanagers warf den Strafverfolgern zudem eine «inakzeptable» Vorgehensweise vor. «Zeugen sind unangemessen unter Druck gesetzt worden», sagte sie gemäss autohaus.de.

Der Vorsitzende Richter Christian Schütz räumte zu Beginn ein, dass sich seine geplante Fortsetzung damit vorerst erledigt habe. «Was soll ich dazu sagen?», fragte er die Beteiligten in der Braunschweiger Stadthalle, in die das Verfahren wegen seiner Grösse ausgelagert wurde. Da mittlerweile 34 von 38 massgeblichen Zeugen von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hatten, wollte das Gericht eigentlich damit beginnen, bestimmte Beamte der Staatsanwaltschaft vernehmen, die jene Zeugen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens zuvor befragt hatten.

Etliche der bisher geladenen Zeugen sind nämlich in Folgeverfahren zur Aufarbeitung der VW-Dieselaffäre selbst angeklagt. Sie müssen in der Hauptverhandlung mit vier angeklagten Ex-Führungskräften also nicht als Zeugen auftreten. Diese Hängepartie wollte die Strafkammer mit dem Ansatz auflösen, einzelne Strafverfolger aus wichtigen eigenen Zeugenvernehmungen berichten zu lassen. Die dafür eingeplante Oberstaatsanwältin musste aber erst mehrere Stunden vor der Tür warten.

Zuvor zogen sich Anträge und Stellungnahmen fast über den kompletten Verhandlungstag. Seinen Unmut über die ständigen Verfahrenspausen machte Richter Schütz auch deutlich. Zum einen Antrag auf Unterbrechung sagte er: «Das war doch klar, dass das heute kommt. Wir müssen doch vorwärtskommen in diesem Verfahren.» Schütz hatte schon zum Prozessbeginn im September durch die Abtrennung des Verfahrensteils gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn eigentlich eine Beschleunigung erreichen wollen.

Richter Schütz sagte, dass die bisherige Planung bis Mitte 2023 nicht ausreiche und kündigte weitere Termine bis in den Januar 2024 an. (pd/mb)