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Die neue Realität muss im CO2-Gesetz berücksichtigt werden
Wegen der aktuellen Situation fand die 75. Mitglieder-versammlung von strasseschweiz per Zirkularbeschluss statt. Die nun hereinbrechende Wirtschaftskrise trifft die Mitglieder von strasseschweiz hart. Diese neue Realität muss in der Erarbeitung des neuen CO2-Gesetzes zwingend berücksichtigt werden, um die Arbeitsplätze nicht zu gefährden.
Die Strassen-, Transport- und Automobilwirtschaft haben unter den massiven Einschränkungen, die zum Schutz vor der Ausbreitung von COVID-19 ergriffen wurden, stark gelitten – und leiden noch immer. Für die Zukunft ist das Schlimmste zu befürchten: Mit dem Ende der Sofortmassnahmen werden durch den Einbruch der realen Nachfrage und des Konsums viele Arbeitsplätze gefährdet. «In den nächsten Monaten müssen wir mit Konkursen und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in unserem Sektor rechnen», so die Analyse von Olivier Fantino, Geschäftsführer von strasseschweiz.
Während die Anzahl an neu immatrikulierten Personenwagen um 67 Prozent, bei Liefer- um 20 Prozent und bei Lastwagen um 15 Prozent im April im Vergleich zum Vorjahr eingebrochen ist, führte die Wiedereröffnung der Ausstellungsräume am 11. Mai nicht zu einer deutlichen Erholung. Es wird wahrscheinlich bis 2023 dauern, bis das Niveau von 2019 wieder erreicht ist. Auch die Treibstoffverkäufe sind nach dem 15. März um etwa 50 Prozent zurückgegangen und liegen derzeit immer noch etwa 10 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Infolgedessen dürften die Einnahmen, die in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfons (NAF) fliessen, in diesem Jahr wahrscheinlich ein Minus von 300 bis 400 Millionen erleiden.
«Jetzt da der Bund Milliardenpakete für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Schweiz geschnürt hat, wäre es kontraproduktiv, diese durch ein allzu strenges CO2-Gesetz zu gefährden», konstatiert Daniel Hofer, der neue Präsident von strasseschweiz. Es ist unerlässlich, die neue Realität zu berücksichtigen:
- - In dieser sehr unsicheren Situation ist es unerlässlich, dem Bundesrat eine grössere Flexibilität im Bereich der neu immatrikulierten Fahrzeuge und der Inlandskompensationspflicht bei Treibstoffen ein-zuräumen, um auf die Entwicklung der Wirtschaftskrise angemessen reagieren zu können und gleich-zeitig das Erreichen der Klimaziele bei tragbaren Kosten zu gewährleisten.
- - Der NAF und die ihm zugewiesenen Ressourcen wurden bei der Volksabstimmung 2017 vom Volk mit grosser Zustimmung angenommen. Das Rückgrat der Mobilitätsfinanzierung darf durch das CO2-Gesetz nicht geschwächt werden. Deshalb darf die Verwendung der Einnahmen aus Sanktionen für neue Fahrzeuge nicht in einen neuen Klimafonds umgeleitet werden.
Wahl des Präsidenten 2020/21: Daniel Hofer, Präsident von Avenergy Suisse, wurde als Nachfolger von François Launaz, der das Ende seiner Amtszeit erreicht hat, zum Präsidenten von strasseschweiz gewählt. Seit 2003 ist er Unternehmensleiter der Migrol AG und seit 2017 auch Vorsitzender der Stiftung für Klimaschutz und Kompensation von CO₂ (KliK). Er wird dabei von Nationalrat Thomas Hurter (Zentralpräsident des ACS) und Gian-Luca Lardi (Zentralpräsident SBV) als 1. bzw. 2 Vize-Präsident unterstützt. (pd/mb)
