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Schlussspurt für die Milchkuh-Initiative
Am Sonntag, 5. Juni 2016 stimmt die Schweiz über die Milchkuh-Initiative (neu «Für eine faire Verkehrsfinanzierung») ab. Andreas Burgener, Direktor der Importeurvereinigung auto-schweiz, erläutert, wieso Autofahrer mit Ja stimmen sollten. Umfragen zeigen: jede Stimme zählt.
Andreas Burgener, Direktor auto-schweiz
Von Michael Lusk
Herr Burgener: Wie ist eine Woche vor der Abstimmung der ehemaligen Milchkuh- und der jetzt «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» genannten Initiative der Stand?
Die Initiative hiess schon seit der Einreichung «für eine faire Verkehrsfinanzierung», und auch der Zweitname «Milchkuh-Initiative» ist geblieben. Beide Titel sind auch eine Woche vor der Abstimmung aktuell. Es ist nicht fair, wenn die Abgaben der motorisierten Strassenbenützer zweckentfremdet werden und gleichzeitig die Benzinsteuern steigen sollen, um zusätzliche Infrastruktur zu finanzieren.
Damit Auto- und Motorradfahrer sowie Lastwagenchauffeure nicht die Milchkühe der Nation bleiben, braucht es am 5. Juni ein klares Ja zur fairen Verkehrsfinanzierung. Und ja, wir sind nach wie vor der festen Überzeugung, dass unser Anliegen mehrheitsfähig ist.
Wie sieht Ihr Schlussspurt bis zum 5. Juni aus?
Jetzt steht vor allen Dingen die Mobilisierung im Vordergrund. Es lohnt sich aus vielerlei Hinsicht, am 5. Juni rechtzeitig aus dem Haus zu gehen und ein Ja in Urne zu legen, falls man nicht schon brieflich abgestimmt hat. Das werden wir in den letzten Tagen der Kampagne deutlich machen.
Was spricht aus Autofahrersicht für ein Ja zur Initiative?
Alle Stimmberechtigten, die in Zukunft auf unseren Strassen besser vorwärtskommen wollen - egal, ob als Fussgänger, Velofahrer, ÖV-Benutzer oder Autofahrer - profitieren von der Annahme der Initiative. Nur so ist sichergestellt, dass die gesamte Mineralölsteuer künftig in die Strasseninfrastruktur zurückfliesst und damit Engpässe behoben werden können. Gleichzeitig wird eine unnötige und schädliche Erhöhung der Benzinsteuern verhindert. Denn mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF, der nach der Abstimmung im Nationalrat behandelt wird, steht nämlich genau diese Verteuerung zur Debatte.
Und das obwohl heute rund zwei Drittel der Steuern, Abgaben und Gebühren der Strassenbenützer in der allgemeinen Bundeskasse landen. Von den 9 Milliarden Franken, die der Bund jedes Jahr von der Strasse bekommt, fliessen gerade einmal drei Milliarden zurück in die Strasse. Gleichzeitig stehen wir immer öfter und immer länger im Stau. Das geht nicht zusammen.
Wieso sollten auch Nicht-Autofahrer ja stimmen? Welche Vorteile bringt ein Ja dem ÖV-Nutzer?
Weil der öffentliche Verkehr zu 75 Prozent auf der Strasse stattfindet. Trolley-Busse, Trams und Postautos wollen ebenfalls besser vorwärts kommen. Auch sie profitieren von mehr Geld für die Infrastruktur, das bereits da ist, aber heute schlicht und einfach an der falschen Stelle ausgegeben wird.
Welche Auswirkungen haben ein Ja und ein Nein aufs Portemonnaie des Durchschnitts-Automobilisten?
Bei einem Ja wird Autofahren nicht günstiger - das muss man offen und ehrlich sagen. Aber: Wir bezahlen heute schon über 83 Rappen pro Liter Treibstoff an den Staat - bei einem Nein wird es garantiert nochmal teurer. Und welcher Politiker gibt heute sein Wort, dass der Nationalrat zehn Tage nach der Abstimmung aus geplanten 4 Rappen Benzinpreiserhöhung nicht auf einmal 8, 10 oder 12 macht? Der Bundesrat wollte ursprünglich bis zu 15 Rappen mehr pro Liter.
Denn dieses Geld braucht es im NAF, das wissen in Bern alle. Die Annahme der Milchkuh-Initiative sichert die Finanzierung des Strassenfonds ohne Steuererhöhung. Andernfalls wird es in den nächsten Jahren sehr viel teurer - nicht zu vergessen sind bis zu 29 Rappen Lenkungsabgabe pro Liter auf Treibstoffe, die vorerst nur verschoben wurde, oder die Vignettenverteuerung, die wieder aufs Tapet kommt.
Konkret: Wird Benzin bei einem Nein teurer? Wenn ja, wieviel?
Auch wenn die Nationalratskommission die geplante Finanzierung des NAF mit 4 Rappen mehr pro Liter zurückgewiesen hat, so glaube ich trotzdem, dass diese im Nationalrat eine Mehrheit finden würde. Aber wie bereits beschrieben: Dabei würde es nicht lange bleiben - obwohl eine Steuererhöhung auf Benzin und Diesel im besten Fall ein Nullsummenspiel für die Bundeskasse wäre.
Denn momentan ist Treibstoff in unseren Nachbarländern Deutschland, Frankreich und Österreich teilweise deutlich günstiger. Wenn bei uns der Preis steigt, wird noch mehr im Ausland getankt, die Steuereinnahmen hierzulande gehen weiter zurück. Die Schweiz ist nun mal keine Insel.
Wie schnell könnte zusätzliches Geld in die Beseitigung von Staus investiert werden?
Bei einem Ja zur «fairen Verkehrsfinanzierung» wäre das Bundesamt für Strassen Astra endlich gezwungen, zusätzliche Projekte früher anzugehen. Im NAF sind Projekte für über 6 Milliarden Franken zurückgestellt, weil die Finanzierung derzeit nicht gesichert ist. Das würde sich mit einem Ja am 5. Juni auf einen Schlag ändern.
