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Abstimmung am 5. Juni: Ja zur Milchkuh-Initiative
Die nationalrätliche Verkehrskommission (KVF) hat die Beratung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) abgeschlossen. Mit der Annahme der Milchkuh-Initiative am 5. Juni wird nicht nur eine Benzinpreiserhöhung verhindert, sondern gleichzeitig die NAF-Vorlage gerettet.
Der Beschluss der Verkehrskommission des Nationalrats unterstreicht: Die Milchkuh-Initiative ist nötiger denn je. Zwar steht eine klare Kommissionsmehrheit hinter den Beschlüssen, einen Fonds für Strassenprojekte zu schaffen und konkrete Ausbauschritte für das Nationalstrassennetz zu beschliessen. Hingegen ist die Finanzierung - namentlich die Erhöhung der Mineralölsteuer um 4 Rappen pro Liter Benzin - nach wie vor stark umstritten.
Mit der Initiative „für eine faire Verkehrsfinanzierung", über welche am 5. Juni abgestimmt wird, soll eine langfristige finanzielle Basis zum Ausbau und Unterhalt der Strasseninfrastruktur geschaffen werden. Die Initiative stellte so schon immer eine Alternative zur umstrittenen Finanzierung der NAF-Vorlage dar.
Wer den NAF retten will, kommt nicht umhin, am 5. Juni ein Ja in die Urne zu legen. Damit zeigt sich: Die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung und die NAF-Vorlage sind nicht etwa Gegensätze - wie bisweilen seitens der Initiativgegner behauptet wird -, sondern bedingen sich gegenseitig. Nach einer Annahme der sog. „Milchkuh-Initiative" am 5. Juni kann die NAF-Vorlage vom Parlament hinsichtlich der Finanzierung entsprechend angepasst werden. Damit könnte der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds geschaffen und finanziert werden, ohne dass die Strassenbenützer von einer Erhöhung der Steuern und Abgaben betroffen wären. (pd/ml)
