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Parlament lehnt Milchkuh-Initiative endgültig ab
Die Ablehnung der eidgenössischen Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung (Milchkuh-Initiative)» durch den Nationalrat kommt für auto-schweiz nicht überraschend. Enttäuschend ist jedoch, dass die grosse Kammer auch nicht bereit war, die Initiative gemeinsam mit dem zu schaffenden Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) zu behandeln.
Dies hätte einen Kompromiss zwischen der Initiative und dem bundesrätlichen Vorschlag ermöglichen können. Nun kommt die «Milchkuh-Initiative» mit ihrer konsequenten Forderung nach einer vollständigen Zweckbindung der Strasseneinnahmen für den Ausbau und Unterhalt der Strasseninfrastruktur vor das schweizerische Stimmvolk.
Neben der Initiative selbst hat der Nationalrat heute auch eine gemeinsame parlamentarische Behandlung mit dem NAF abgelehnt und es damit dem Ständerat gleichgetan. Dies hätte eine Kompromissfindung zwischen den zwei Vorlagen ermöglicht, die beide ein und dasselbe Thema behandeln: Die Finanzierung der Strasseninfrastruktur. Die «Milchkuh-Initiative», die von auto-schweiz initiiert wurde, verlangt die vollständige Zweckbindung der Einnahmen aus dem Strassenverkehr für die Strasseninfrastruktur.
Hauptsächlich geht es dabei um derzeit rund 1,5 Milliarden Franken aus der Mineralölsteuer, die jährlich zweckentfremdet und dem allgemeinen Bundeshaushalt zugeteilt werden. Anstatt die Finanzströme klarer und transparenter zu gestalten, zieht der Bundesrat in seinem Vorschlag zur Schaffung des Strassenfonds NAF eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags von 6 Rappen pro Liter Treibstoff vor - eine unfaire Mehrbelastung der Strassenbenützer.
Der Präsident von auto-schweiz, François Launaz, zeigte sich im Anschluss an die Abstimmung im Nationalrat enttäuscht: «Eine Mehrheit des Parlaments hat nicht einmal Hand zu einem Kompromiss zwischen der Milchkuh-Initiative und dem NAF geboten. Das ist sehr kurzsichtig gedacht, denn auch ein überwiegender Teil des öffentlichen Verkehrs wird über die Strasse abgewickelt.» Die Volksabstimmung könnte nun bereits im ersten Halbjahr 2016 stattfinden. «Wir sind bereit und werden deutlich machen, dass die Annahme der Initiative zu mehr Fairness, mehr Transparenz und mehr Kostenwahrheit in der Verkehrsfinanzierung führen wird», so Launaz weiter. (pd/ml)
