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Bundesrat lehnt Milchkuh-Initiative ab
Der AGVS ist erstaunt, dass der Bundesrat bei der Finanzierung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) die Konfrontation und nicht den Kompromiss sucht und die Milchkuh-Initiative ablehnt. Einen vernünftigen aber dringend nötigen Ausbau des Schweizer Strassennetzes zur Verhinderung eines Verkehrskollapses, aber ohne Erhöhung des Benzinpreises.
Ein Kompromiss aller Parteien wäre laut dem AGVS bei der Finanzierung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) möglich gewesen. Doch mit der Ablehnung der Milchkuh-Initiative ohne Gegenvorschlag sucht die Landesregierung in der Strassenfinanzierung jetzt die Konfrontation. Der AGVS hält das nicht für zielführend.
Von den zehn Milliarden Schweizer Franken an Gebühren, Steuern und Abgaben, die die Autofahrerinnen und -fahrer heute pro Jahr bezahlen, fliessen nur 2,9 Milliarden, also knapp ein Drittel, wieder zurück in den Ausbau und die Instandhaltung des Strassennetzes. Das zeigt, dass im Grunde genug Geld für den dringend nötigen Ausbau und Unterhalt der Schweizer Strassen vorhanden wäre. Doch die Finanzierungslücke, die der Bundesrat nun durch die Erhöhung des Benzinpreises decken will, hat der Bund selber zu verantworten.
AGVS-Zentralpräsident Urs Wernli sagt dazu: „Hätte man die von den Strassenverbänden seit Jahren geforderte Zweckbindung konsequent umgesetzt, würde für den Ausbau des Strassennetzes auch in Zukunft genug Geld zur Verfügung stehen. Wenn die Autmobilisten jetzt über eine Erhöhung des Benzinpreises jenes Geld bezahlen müssen, mit dem vorher die Schiene statt die Strasse ausgebaut wurde, dann sei dies nicht hinnehmbar. Der AGVS - und mit ihm die anderen Strassenverbände - habe den Auftrag, sich im Interesse der über fünf Millionen Automobilisten in der Schweiz gegen diesen Schritt zu wehren.
Der AGVS bedauert, dass sich der Bundesrat nicht auf einen Kompromiss einlassen will und stattdessen jetzt die Konfrontation an der Urne suche. Man habe zu einem Kompromiss Hand geboten, sagt Wernli. Doch jetzt sei man genötigt, im Abstimmungskampf dafür zu sorgen, dass die Stimmbürger wie bei der Vignetten-Abstimmung im vergangenen November ein klares Zeichen setzen - gegen einen weiteren Raubzug auf ihr Portemonnaie.
Das unter der Führung von auto-schweiz und vom AGVS mitlancierte Volksbegehren fordert eine konsequente Verwendung der Mineralölsteuer ausschliesslich für Strassenprojekte. Heute fliesst die Hälfte der Mineralölsteuer in Höhe von 1,5 Milliarden Schweizer Franken in die Bundeskasse - und nicht in den Ausbau der Strasse, wo sie nach Ansicht des AGVS hingehört. (pd/ml)
