strasseschweiz fordert konsequente Zweckbindung der Strassenabgaben
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Die Reaktion von strasseschweiz - Verband des Strassenverkehrs FRS auf die Pläne des Bundesrats, die Abgaben des Strassenverkehrs massiv zu erhöhen, fällt relativ mild aus. Der Verband sieht die Vorschläge, die unter anderem den Preisaufschlag für die Autobahnvignette auf 100 Franken vorsehen, als gute Diskussionsgrundlage, ortet allerdings Verbesserungspotential.
Insbesondere die Mitfinanzierung des öffentlichen Verkehrs aus Mitteln des Strassenverkehrs lehnt strasseschweiz entschieden ab. Allgemein kommt für strasseschweiz eine Erhöhung der Abgaben erst dann in Frage, wenn ein allfälliges Defizit in der Finanzierung des Strassenverkehrs nicht durch die konsequente Zweckbindung der Erträge aus bestehenden Strassenabgaben verhindert werden kann.
Wie viele andere Organisationen interpretiert strasseschweiz die Pläne des Bundesrats zudem als Gegenvorschlag für die VCS-Initiative und kritisiert diesen Umstand. Die Initiative sieht vor, dass die Hälfte der Mineralölsteuern in den öffentlichen Verkehr fliessen soll. Für strasseschweiz ist dieses Begehren volkswirtschaftlich schlicht schädlich, weshalb die Initiative von Volk und Ständen ohne Gegenvorschlag abgelehnt werden müsse. (st)
