29. Juni 2023

Bundesrat kündigt den Erlass der KFZ-Verordnung an

Der Bundesrat wird auf 1. Januar 2024 die «Verordnung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeugsektor (KFZ-Verordnung, KFZ-VO)» in Kraft setzen. Die Verordnung schafft eine grössere Sicherheit bei der Auslegung des Kartellgesetzes im Automobilmarkt und soll wettbewerbsschädliche Abreden sowie eine Isolierung des schweizerischen Automobilmarktes verhindern.

Bundesrat kündigt den Erlass der KFZ-Verordnung an

Quelle: AdobeStock

Das Parlament hat am 14. März 2022 die Motion 18.3898 Pfister «Effektiver Vollzug des Kartellgesetzes beim Kraftfahrzeughandel» überwiesen. Diese fordert den Bundesrat auf, mit einer verbindlichen Regelung sicherzustellen, dass die «Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeugsektor (KFZ-Bekanntmachung)» der Wettbewerbskommission (WEKO) effektiv vollzogen wird. Dazu sollen die Regeln dieser Bekanntmachung in eine Verordnung überführt werden. Die KFZ-Bekanntmachung zeigt den betroffenen Unternehmen transparent auf, welche Formen von Wettbewerbsabreden zwischen Unternehmen verschiedener Marktstufen (Unternehmen, die nicht zueinander im Wettbewerb stehen, wie bspw. ein Hersteller und ein Händler) im Automobilmarkt als qualitativ schwerwiegende Wettbewerbsbeeinträchtigungen angesehen werden.

 

Um den Marktteilnehmern eine grössere Sicherheit bei Fragen der Auslegung des Kartellgesetzes zu bieten, sieht dieses vor, dass die WEKO Bekanntmachungen und der Bundesrat Verordnungen erlassen kann. Die Bekanntmachungen der WEKO beschreiben ihre aktuelle Praxis bei der Anwendung des Kartellgesetzes im Sinne einer Orientierung. Sie entfalten jedoch für die Verwaltungs- und Zivilgerichte keine bindende Wirkung. Verordnungen des Bundesrates hingegen binden neben der WEKO auch die Gerichte.

 

Die geltende KFZ-Bekanntmachung bezweckt, wettbewerbsschädliche Abreden und eine Isolierung des schweizerischen Automobilmarktes zu verhindern. Die KFZ-Bekanntmachung läuft am 31. Dezember 2023 aus. Ab 1. Januar 2024 wird diese durch die KFZ-Verordnung des Bundesrates ersetzt. Dazu wird der Bundesrat die Regeln der geltenden KFZ-Bekanntmachung ohne wesentliche inhaltliche Änderungen in eine KFZ-Verordnung überführen. (pd/mb)

 

Kostenlose SHAB-Abfrage

Easy Monitoring

SUCHEN

PROBEHEFT
BESTELLUNG

Telefon 043 499 18 60
Telefax 043 499 18 61
info@awverlag.ch

Diese Website verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie dem zu. Um mehr über die von uns verwendeten Cookies zu erfahren, können Sie unsere RICHTLINIEN FÜR DATENSCHUTZ UND VERWENDUNG VON COOKIES aufrufen.

OK